Islam


CDU läd Muslime zur Mitarbeit in Ihrer Partei ein

Vor einiger Zeit sagte Volker Kauder, dass es nicht zur Gründung einer Islamischen Partei in Deutschland kommen dürfe. Ich hatte damals per Mail um eine Stellungnahme gebeten, diese vermutlich aufgrund der Weihnachtstage zunächst aber nicht erhalten. Eine Antwort (siehe unten) ist vor ein paar Tagen nun aber doch gekommen, zwar nicht von Ihm selber, aber immerhin. Meine Mail:

ich habe das Interview mit Ihnen in der Welt gelesen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article135673251/Kauder-warnt-vor-islamischer-Partei-in-Deutschland.html) und mich zu dem Satz “Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht” gefragt: Warum eigentlich? Was wäre an einer Islamischen Partei fatal?

Es gibt ca. 4 Mio. Muslime in Deutschland (siehe z.B. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/DIK/vollversion_studie_muslim_leben_deutschland_.html?nn=1096289). Warum sprechen Sie diesen das Recht ab eine eigene Partei zu Gründen, die zur Wahrung der Interessen der Muslime in Deutschland so eintritt, wie es CDU und CSU für die Rechte der Christen tut? Warum darf es nicht dazu kommen?

Antwort der CDU

Antwort der CDU

Das CDU Logo 2020?

Das CDU Logo 2020?

Dass sich die CDU in Ihrer Antwort auf “Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen” bezieht ist ein wenig überraschend. Politisches Engagement spielt für frisch zugewanderte in der Regel eine untergeordnete Rolle. Für die seit Generationen hier lebenden Muslime, die zum Teil auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben stellt sich die Situation sicher anders dar.

Die CDU fordert in ihrer Antwort Muslime auf in ihre Partei einzutreten und sich dort politisch zu engagieren. Man muss der CDU zugestehen, dass dies ein möglicher Weg ist Integration zu fördern. Allerdings wird die christliche Basis, auf die sich die Unionsparteien stellen, sicherlich eine Hürde für Muslime sein.

CDU Köln bezeichnet sich als christliche Partei

CDU Köln bezeichnet sich als christliche Partei

Das die CDU keine christliche Partei mehr sein will, sondern ihre Politik nur auf Grundlage des christlichen Menschenbildes macht, scheint auf den ersten Blick irgendwie amüsant. Wenn die Grundlage der Politik die christlichen Werte sind, was soll die CDU denn dann anderes sein, als eine christliche Partei? Aber es gibt Historiker, die das durchaus auch so sehen. Bei der CDU in Köln ist das aber offensichtlich noch nicht angekommen (link inzwischen tot, siehe Screenshot rechts). Und auch die Bundeszentrale für Politische Bildung sieht das anders (“Die CDU versteht sich von ihrem Grundsatzprogramm her als christliche Partei, …”, der Artikel ist allerdings von 2013).

Die CDU sieht also die Gefahr, dass die Bildung von Parallelgesellschaften verstärkt wird, wenn eine muslimische Partei gegründet würde. Sie geht davon aus, dass sich eine islamische Partei abschotten würde und nicht für den Querschnitt der Gesellschaft offen steht. Sie spricht einer potentiellen islamischen Partei damit kategorisch die Fähigkeit ab einen  “Beitrag zum Gelingen von Integration” zu leisten. Diese Argumentation hat Ihren Ursprung offensichtlich in einer Angst. Denn niemand kann sagen, ob eine muslimische Partei sich abschotten würde. Was, wenn sie sich bewusst zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Gesellschaft bekennt? Was, wenn sie ein gelungener Beitrag zu unserer Gesellschaft wäre? Was, wenn sie auch Christen offen stehen würde, so wie die CDU auch für Muslime offen sein will? Was, wenn sie zur Einbindung der Muslime in die deutsche Gesellschaft und unsere Politik beiträgt und damit die Integration fördert?

Vielleicht kann eine moderate islamische Partei zusammen mit den etablierten Parteien genau das leisten. Vielleicht ist es genau das, was wir brauchen.

 

 


Demo in Hamburg

Erneut sind ca. 4000 Hamburger gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sowie für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Bundesweit protestierten 100.000 gegen Pegida und solidarisierten sich mit Charlie Hebdo. In Hamburg kam ein breiter Querschnitt durch die Gesellschaft auf dem Gerhard-Hauptmann Platz zusammen. Zu der Demo hatte der Verein “Unternehmer ohne Grenzen e.V.” aufgerufen. Er rief die Hamburger zusammen mit Verbänden von Muslimen, Christen, Aleviten, Juden, sowie Gewerkschaften, Künstlern, Schriftstellern, Journalisten und dem Thalia Theater dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen.

“Gemeinsam” war einer der Zentralen Punkte der Reden. “Wir leben und arbeiten seit über 50 Jahren friedlich zusammen in Deutschland”, war nur einer der Sätze, die dies deutlich machten. Den größten Applaus erhielt Mustafa Yoldas, Vorsitzender des Schura Rats der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Er stellte auch das Plakat “Nicht in unserem Namen” als zentralen Punkt für die Muslime vor.

Die Stimmung war entspannt, die Teilnehmer aber entschlossen. Man will sich weder dem Terror, noch einer rechten Ideologie beugen. Die Teilnehmer standen bei ca. 8° in einem typischen Hamburger Schietwetter, ließen sich aber davon nicht die Stimmung verderben.

In Dresden kamen laut Polizei 25.000 Pegida Anhänger zusammen, die Veranstalter sprachen gar von 40.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen ca. 5000 Pegida Anhänger auf die Straße. Es stellten sich ihnen aber 30.000 Pegida Gegner entgegen.

Insgesamt finde ich es gut, dass die Menschen sich wieder engagieren. Sei es nun für oder gegen Pegida. Wir waren in den letzten Jahren oft passiv bis lethargisch. Wann sind das letzte Mal mehr als 130.000 Menschen bei wirklich ungemütlichem Wetter demonstrieren gegangen? Deutschland hat das demokratische streiten nicht verlernt. Ich denke, dass wir gemeinsam an unserer Gesellschaft arbeiten müssen. Und dies impliziert auch einen kritischen Dialog mit Pegida. Die Ausgrenzung einer einzelnen Gruppe führt nur zu Ihrer Radikalisierung. Und daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben.


Volker Kauder will keine Islamische Partei in Deutschland

Volker Kauder (CDU und Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag) hat der Welt vor ein paar Tagen ein Interview gegeben. Darin enthalten ist dieser Satz:

Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.

Und da fragt man sich doch: Warum eigentlich nicht? Immerhin leben nach einer Studie des Bundesministeriums für Inneres zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. Das entspricht etwa 5% der Bevölkerung. Warum sollten sich diese nicht durch eine eigene Partei vertreten lassen? Die CDU macht dies ja auch  für die Christen.

Hat Volker Kauder ein Merkwürdiges Verständnis davon, wer alles eine Partei Gründen darf? Hat er Angst vor schwer einschätzbarer politischer Konkurrenz oder handelt es sich schlichtweg um Angst vor dem Islam? Ich glaube es ist unbedachte Stimmungsmache und ein CDU Mann auf der Jagd nach Wählerstimmen am rechten Rand. Ein Versuch sich bei Pegida Aktivisten und Sympathisanten anzubiedern.

Eine Auseinandersetzung mit der Antwort auf eine Anfrage bezüglich des Interviews findet Ihr in einem separaten Artikel.