CDU läd Muslime zur Mitarbeit in Ihrer Partei ein


Vor einiger Zeit sagte Volker Kauder, dass es nicht zur Gründung einer Islamischen Partei in Deutschland kommen dürfe. Ich hatte damals per Mail um eine Stellungnahme gebeten, diese vermutlich aufgrund der Weihnachtstage zunächst aber nicht erhalten. Eine Antwort (siehe unten) ist vor ein paar Tagen nun aber doch gekommen, zwar nicht von Ihm selber, aber immerhin. Meine Mail:

ich habe das Interview mit Ihnen in der Welt gelesen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article135673251/Kauder-warnt-vor-islamischer-Partei-in-Deutschland.html) und mich zu dem Satz “Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht” gefragt: Warum eigentlich? Was wäre an einer Islamischen Partei fatal?

Es gibt ca. 4 Mio. Muslime in Deutschland (siehe z.B. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/DIK/vollversion_studie_muslim_leben_deutschland_.html?nn=1096289). Warum sprechen Sie diesen das Recht ab eine eigene Partei zu Gründen, die zur Wahrung der Interessen der Muslime in Deutschland so eintritt, wie es CDU und CSU für die Rechte der Christen tut? Warum darf es nicht dazu kommen?

Antwort der CDU

Antwort der CDU

Das CDU Logo 2020?

Das CDU Logo 2020?

Dass sich die CDU in Ihrer Antwort auf “Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen” bezieht ist ein wenig überraschend. Politisches Engagement spielt für frisch zugewanderte in der Regel eine untergeordnete Rolle. Für die seit Generationen hier lebenden Muslime, die zum Teil auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben stellt sich die Situation sicher anders dar.

Die CDU fordert in ihrer Antwort Muslime auf in ihre Partei einzutreten und sich dort politisch zu engagieren. Man muss der CDU zugestehen, dass dies ein möglicher Weg ist Integration zu fördern. Allerdings wird die christliche Basis, auf die sich die Unionsparteien stellen, sicherlich eine Hürde für Muslime sein.

CDU Köln bezeichnet sich als christliche Partei

CDU Köln bezeichnet sich als christliche Partei

Das die CDU keine christliche Partei mehr sein will, sondern ihre Politik nur auf Grundlage des christlichen Menschenbildes macht, scheint auf den ersten Blick irgendwie amüsant. Wenn die Grundlage der Politik die christlichen Werte sind, was soll die CDU denn dann anderes sein, als eine christliche Partei? Aber es gibt Historiker, die das durchaus auch so sehen. Bei der CDU in Köln ist das aber offensichtlich noch nicht angekommen (link inzwischen tot, siehe Screenshot rechts). Und auch die Bundeszentrale für Politische Bildung sieht das anders (“Die CDU versteht sich von ihrem Grundsatzprogramm her als christliche Partei, …”, der Artikel ist allerdings von 2013).

Die CDU sieht also die Gefahr, dass die Bildung von Parallelgesellschaften verstärkt wird, wenn eine muslimische Partei gegründet würde. Sie geht davon aus, dass sich eine islamische Partei abschotten würde und nicht für den Querschnitt der Gesellschaft offen steht. Sie spricht einer potentiellen islamischen Partei damit kategorisch die Fähigkeit ab einen  “Beitrag zum Gelingen von Integration” zu leisten. Diese Argumentation hat Ihren Ursprung offensichtlich in einer Angst. Denn niemand kann sagen, ob eine muslimische Partei sich abschotten würde. Was, wenn sie sich bewusst zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Gesellschaft bekennt? Was, wenn sie ein gelungener Beitrag zu unserer Gesellschaft wäre? Was, wenn sie auch Christen offen stehen würde, so wie die CDU auch für Muslime offen sein will? Was, wenn sie zur Einbindung der Muslime in die deutsche Gesellschaft und unsere Politik beiträgt und damit die Integration fördert?

Vielleicht kann eine moderate islamische Partei zusammen mit den etablierten Parteien genau das leisten. Vielleicht ist es genau das, was wir brauchen.

 

 

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