Monatliche Archive: März 2016

#Einzelfall

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am von

Gestern wurden in einer Twitter Diskussion verschiede Behauptungen aufgestellt, mit denen ich nicht wirklich einverstanden bin. Da ich meine Zeit am Ostermontag lieber mit Freunden verbrachte, anstatt auf Twitter zu diskutieren möchte ich diese Behauptungen heute aufgreifen und Meine Sicht der Dinge dazu darstellen.

Einzelfälle und Köln

So wurde auf den Twitter Account @XYEinzelfall und auf Kölner Polizei verwiesen und damit die Behauptung in den Raum gestellt, Flüchtlinge seien generell kriminell.

Schon der Account an sich wirft eine Frage auf: Worum geht es hier eigentlich? Um Straftaten? Wohl kaum. Sonst würde man sich nicht auf eine einzelne Gruppe krimineller beschränken. Es geht also um die Diskriminierung und Rassismus. Auch der folgende Tweet versucht sich in der gleichen Übung:

Die Behauptung alle Muslime oder fast alle Muslime seien kriminell (Krimigranten) ist ziemlicher Unsinn. Spiegelt doch bisher keine Polizeistatistik einen Anstieg in relativen Zahlen wieder:

  • Zusammenfassung der Vorstellung des Ulmer Polizeibericht
  • Das Bundeskriminalamt weiß ähnliches zu Berichten
  • Auch in Nordhausen wird dies bestätigt, der Bericht weißt dagegen explizit auf rechte Straftaten hin
  • Wenn das Handelsblatt mit einem Anstieg der absoluten Zahlen Panik machen will vergisst es dabei, dass Flüchtlinge relativ betrachtet nicht mehr Straftaten begehen, als Einheimische
  • Die Polizei musste außerdem klarstellen, dass manch eine Geschichte in der Flüchtlinge Straftaten begehen frei erfunden ist

“Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität”

Thomas de Maizière

Ja, auch Flüchtlinge begehen Straftaten. Und ja, in absoluten Zahlen steigt die Zahl der Straftaten durch den Zuzug von Flüchtlingen. Aber sollten wir deswegen alle Flüchtlinge abweisen? Nur weil sie möglicherweise Straftaten begehen? Und das mit einer ähnlichen Wahrscheinlichkeit, wie ein Deutscher? Ich denke nein.

Keine Sprengstoffanschläge

Die Behauptung es hätte in Deutschland keine Sprengstoffanschläge gegeben wurde auch aufgestellt:

Mir ist in diesem Fall eine Ungenauigkeit unterlaufen: Sprengstoffanschläge gehören tatsächlich nicht zum Alltag. Meist handelt es sich “nur” um Brandanschläge. Trotzdessen hat es geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge gegeben und die Aussage, es hätte keine Sprengstoffanschläge gegeben ist falsch:

  1. Oliver Rösch wirft am 31.08.2013 einen Sprengsatz auf Demoteilnehmer in Dortmund, sechs Verletzte
  2. Unbekannte verüben am 13.02.2015 einen Sprengstoffanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Freiberg, sieben Verletzte
  3. Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken Politikers  am 27.07.2015 in Freital, sowie zwei weitere Anschläge am 27.09.2015 und am 01.11.2015 auch in Freital
  4. Anschläge in Dresden am 18. und 19.10.2015
  5. Brand Erbisdorf am 01.01.2015 und am 22.04.2015
  6. In Heidenau wurden am 24.08.2015 Polizisten mit Sprengsätzen beworfen
  7. Jüteborg 20.11.2015
  8. Versuchter Terroristischer Anschlag auf das Jüdische Kulturzentrum in München (geplant für den 09.11.2003)

Eine Weitere Quelle für die genannten Anschläge bzw. den Anschlagsversuch. Insgesamt “200 Straftaten mit Spreng- und Brandvorrichtungen in 2015” wurden verübt. Das hier ein Problem und Handlungsbedarf besteht ist aus meiner Sicht eindeutig. Die folgende Aussage, rechte Gewalt sei marginal  stufe ich daher als falsch ein. Schon deswegen, weil mir die schiere Zahl Angst macht.

Muslime haben dagegen bisher keinen erfolgreichen Anschlag in Deutschland durchgeführt. Ja, es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis dies passiert. Und die Anschläge in Frankreich und Belgien betreffen auch uns. Aber deswegen alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen ist dumm. Warum? Weil so die Gesellschaft in “uns” und “die” gespalten wird und man die Muslime in Richtung der Terroristen drängt (ähnliche Argumentation zum Thema Bomben auf den IS). Man sollte Menschen auch nicht in die rechte Ecke stellen, weil sie dort bereits sehnsüchtig erwartet werden.

Religion ist immer die gleiche

Der Islam wird, ohne zu differenzieren, als monolithische Religion, ohne Interpretierbarkeit und Facetten dargestellt.

Dem ist aber mitnichten so. Der Islam besteht aus vielen verschiedenen Strömungen. Die beiden größten und bekannten Gruppierungen innerhalb des Islam sind die Suniten und Schiiten, es gibt darüber hinaus:

  • Die Ibaditen, die einer eigenen Rechtsschule folgen und keiner der beiden großen Strömungen zugerechnet werden können. Sie gehen  auf die Chawaridsch und sind vor allem im Oman zu Hause
  • Als Teil der Sunnitischen Bewegung gelten die Salafisten, die in Deutschland bereits als radikal aufgefallen sind
  • Der Sufismus, der asketische Tendenzen aufweist
  • Die Wahhabiten, die vor allem in Saudi Arabien leben lehnen den Sufismus, den Kalam und den schiitischen Islam ab
  • Die Zaiditen bilden eine Unterströmung der Schiiten
  • Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Strömungen, Gruppierungen und sicherlich auch radikale Sekten (wie in jeder Religion)

Letztendlich kann man sich das ähnlich, wie Katholiken, Protestanten und andere Gruppierungen, wie der Griechisch- oder Russisch-Orthodoxen Kirche vorstellen. Und niemand wird auf die Idee kommen eine Aussage des Papstes der evangelischen Kirche anzulasten. Diese Gruppierungen werden also, trotz ihrer gemeinsamen Grundlage, nicht in einen Topf geworfen.

Die verschiedenen Gruppierungen im Islam leben Ihre Religion, ähnlich wie die verschiedenen christlichen Strömungen, sehr unterschiedlich aus. Und auch Islam gibt es Menschen, die Ihre Religion strenger ausleben und solche, die nur auf dem Papier Moslem sind (z.B. Hamed Abdel-Samad). Ein beliebtes Argument, das vermeintlich legitimiert alle Muslime in einen Topf zu werfen ist der Koran, der als Grundlage aller Strömungen gewaltsam sei und Gewalt, insbesondere gegen ungläubige legitimiere. Dies wird hier z.B. schön dargestellt:

Nun ist es also offensichtlich so, dass die Bibel nicht weniger gewalttätig ist. Auch im Neuen Testament. Wenn man also 1,6 Milliarden Menschen auf Ihre Zugehörigkeit zum Islam reduziert und eine weitere Differenzierung für unnötig hält kann das eigentlich nur als rassistisch und fremdenfeindlich eingestuft werden. Jetzt kommt natürlich der Einwand, dass der Islam ja keine Rasse ist und das deswegen nicht rassistisch sein kann. Eine einheitliche Definition des Begriffs gibt nicht, .Daher hier kurz einige Definitionen des Wortes Rassismus:

 Rassistisch ist jede Praxis, welche Menschen diskriminiert, beleidigt, bedroht, verleumdet oder an Leib und Leben gefährdet wegen
  • gruppenbezogener körperlicher Merkmale (wie Hautfarbe)
  • und/oder ihrer ethnischen bzw. nationalen Herkunft
  • und/oder bestimmter kultureller Merkmale (wie Sprache, Religion, Lebensstil oder Namen).

Quelle

Die UN definiert Rassismus wie folgt:

In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck “Rassendiskriminierung” jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.
Unter Volkstum fällt (z.B. nach Schweizer Recht) auch die Religion.
Auch die nicht Vereinbarkeit von Islam und Demokratie wird gerne angeführt. Indeonesien ist ein Eindrucksvolles Beispiel, dass dem nicht so ist. Die präsidentielle Demokratie ist der Staat mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt.
Abschließend möchte ich klar stellen, dass ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten natürlich genauso angebracht, wie notwendig ist. Dies muss alle Möglichkeiten die uns im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Verfügung stehen ausschöpfen. Selbstverständlich müssen wir uns im Rahmen des Integrationsprozesses darum kümmern, dass unsere Werte vermittelt werden. Und klar ist auch, dass Menschen, die meinen sich nicht an unsere Gesetze halten zu müssen, die Konsequenzen dafür tragen müssen. Und handelt es sich bei einem Straftäter um einen Flüchtling, so muss dieser nach geltender juristischer Lage ggf. abgeschoben werden. Die Reduzierung der Schwelle dafür halte Ich durchaus für sinnvoll. Momentan liegt diese bei drei Jahren.
Eigentlich müsste ich noch viel mehr schreiben. Doch fehlt mir die Zeit. Wer auch immer das alles gelesen hat: vielen Dank für Deine Geduld, aus welchem politischen Lager auch immer Du kommst.
An alle besorgten, AfD oder Pegida Anhänger: Bitte lasst uns reden. Sachlich und konstruktiv. Wir entfernen uns immer weiter voneinander, treiben einen Spalt durch unsere Gesellschaft. Viele “Dialoge” bestehen mehr aus Beleidigungen, herumgepöbel und verbalem Mist, als aus konstruktiven Beiträgen, die uns durch These, Antithese und Synthese weiterbringen. Ja, dieses Thema ist emotional aufgeladen und auch ich schlage sicher manchmal über die Strenge, aber was ist die Alternative zu einem Dialog? Bürgerkrieg?