was mit Meinung


Die “neue” Rechte und ihre Ähnlichkeiten mit dem Faschismus 2

Ich habe bei Twitter angefangen zusammengetragen, welche Ähnlichkeiten zwischen “neuen” Rechten und den Faschisten des 20. Jahrhunderts bestehen. Auf Wunsch und da es doch etwas mehr geworden ist hier einmal der ganze Text:

Die “neuen” Rechten um AfD, IB, Pegida und Co. weisen Ähnlichkeiten zum Faschismus des vergangenen Jahrhunderts auf. Ich werde Beispiele und Belege dafür im Laufe des Threads angeben.

0. Definition

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Faschismus. Dies liegt auch daran, dass der Begriff Inhaltsleer ist. Er stammt aus dem Italienischen und Bedeutet “Bund”.

Wer etwas zu den verschiedenen Definitionen lesen will kann dies z.B. hier tun: https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie

Als Teil der “Neuen” Rechten betrachte ich Organisationen wie #Pegida, die #IB (Identitäre Bewegung), die #AfD und andere, die z.T. eigentlich alte Rechtsextreme Positionen vertreten.

Wer etwas dazu lesen will:

Nun aber zu den Ähnlichkeiten zwuschen der “Neuen” Rechten und den Faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts.

1. Pressefeindlichkeit

Die “neue” Rechte attakiert das Grundrecht auf Pressefreiheit an vielen Fronten. Über Parolen und Ausschluss von Veranstaltungen bis hin zu Übergriffen.

Im Oktober 2015 kam es auf dem Jahrestag von Pegida zu Übergriffen auf Journalisten. Tritte, Schläge, Bedrohungen und wüste Beschimpfungen sind seit dem (aber auch schon davor) immer wieder vorgekommen.

Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen aus. Dieses Verhalten ist ggf. sogar rechtswidrig. Und es könnte sein, dass das ganze (nach Wiederholung) nun auch Konsquenzen hat.

Anhänger, wie Parteifunktionäre benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dies hatte auch bei der NSDAP Tradition.

Auf Veranstaltungen der “neuen” Rechten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Pressevertreter. So z.B. bei Pegida. Aber auch auf Veranstaltungen der #AfD kommt dies vor.

Auch nach dem Kyffhäuser treffen 2018 kam es zu Übergriffen auf Journalisten. Im Video ist dies ab 5:00 zu sehen.

Die Ausschreitungen (auch gegen Journalisten) in #Chemnitz sind bekannt. Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) rät seit den Vorfällen zur Vorsicht in sächsischen Städten. An den Demonstrationen nahm wohl auch die Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” teil, die unter anderem wohl auch Anschläge auf Journalisten geplant hatte.

Insbesondere die @PolizeiSachsen scheint die Pressefreiheit nicht garantieren zu können. Eine Vielzahl von Übergriffen bei Pegida, aber auch z.B. in Chemnitz machen das sehr deutlich.

Ein härteres Durchgreifen, wäre wünschenswert. Es handelt sich bei der Pressefreiheit um ein Grundrecht, ihre Einschränkung ist kein Kavaliersdelikt.

Interessantes Detail: wie die Faschisten des 20. Jahrhunderts bedienen sich die “neuen” Rechten der neuen Medien (damals Radio/Fernsehen, heute soziale Netzwerke) um ihre Propagande zu verbreiten. Etablierte Parteien haben sich damals schwer damit getan und tun es auch heute.

Insgesamt kann man sagen, dass der Umgang der “neuen” Rechten mit der Presse eine Ähnlichkeit mit der NS-Zeit aufweist und auch Mussolinis Anhänger gingen so gegen Journalisten vor.

Eine Gleichschaltung gibt es aber natürlich noch nicht. Auch wenn die Idee in den Köpfen der “neuen” Rechten nicht zu fehlen scheint. So droht die AfD Hochtaunus auf Twitter damit, dass Presseverlage zu beginn einer Revolution gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt würden.

Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten!
Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!

Fazit: die “neue” Rechte ist Pressefeindlich, ähnlich wie die Faschisten des 20. Jahrhunderts.

2. Spaltung der Gesellschaft

Die “neue” Rechte spaltet die Gesellschaft in “Die” und “Wir”. Ebenso die Nazis. Damals Juden gegen Deutsche heute stachelt man gegen Muslime auf. Damals gegen die Kommunisten, heute gegen Linksgrünversiffte Gutmenschen.

3. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Sowohl die Faschisten des 20. Jahrhunderts, als auch die “neue” Rechte teilen sich ihren Hass gegenüber dem Fremden. Auch, wenn teile der “neuen” Rechten das Eigene gegenüber dem Fremden anders definieren. So wird von christlich/abendländischer, christlich/jüdischer oder europäischer Kultur gesprochen. Man sieht sich eher als europäisch/westlich als Deutsch. Das Fremde wird dann oft auf muslimische Menschen beschränkt (einfache Weltbilder sind toll).

Antisemitismus ist in der “neuen” Rechten ebenso vertreten, wie Antiislamismus und Islamophobie. Es gibt aber auch immer wieder Stimmen, die eine Distanz zum Antisemitismus befürworten bzw. diesen Verurteilen.

Der Antiislamismus jedoch wird offen ausgelebt. Gauland titelt “Wir müssen unsere Nachsicht gegenüber dem Islam aufgeben” und schreibt:

Die systematische islamische Einwanderung nach Europa und Deutschland birgt große Gefahren und hat unsere Gesellschaft bereits jetzt schon nachhaltig verändert: Terrorgefahr, Kriminalität, Sozialbetrug sind massiv angestiegen und verändern unseren Alltag.

Weder das System belegt er, noch die angebliche Veränderung. Es kommt darauf an gegen Muslime zu agieren.

4. Führerkult

Der Führerkult ist noch nicht sehr ausgeprägt. Der Wunsch nach einem starken Mann, aber wird offensichlich, wenn man sich die Reaktionen von manchen Mitgliedern auf Höcke anschaut.

Aber auch Gegner des Personenkultes um Höcke gibt es in der Partei. Zitat: „Die meisten Mitglieder trauen sich leider nicht, diesen Kult um die Person Höcke offen zu kritisieren“. Aus dem gleichen Artikel: „Es gibt keinerlei inhaltliche Diskussion, sondern nur Beifallsbekundungen. Wer sich dem Jubel nicht anschließt, der kann etwas erleben.“

Auch der Tagesspiegel attestiert Höcke einen Kultstatus.

Von einem Führerkult kann man auf jeden Fall noch nicht sprechen, aber sollte “Der Flügel” Höcke irgendwann zum Parteivorsitzenden machen würde ihn das wohl zu einem Führer um den ein Personenkult gepflegt wird machen.

5.1 Paramilitarismus 

Eine militärische Aufrüstung im Sinne einer Wehrsportgruppe Hoffmann gibt es bisher nicht. Allerdings gibt es Bestrebungen innerhalb der “neuen” Rechten entsprechende Fähigkeiten aufzubauen. Die Junge Alternative hat im Oktober 2018 an einem Schießtraining teilgenommen. Ein Bezug auf das Attentat auf die Kölner Bürgermeistering Henriette Reker macht klar, dass es dabei nicht um Sport, sondern um politisch motivierte Gewalt geht.

Die IB trainiert in Hamburg mit dem Neonazi Thorsten Gardlo für den Straßenkampf. Gardlo war Mitglied in den inzwischen Verbotenen Organisationen FAP und ANS. Beide Organisationen hatten eine klare Rechtsextreme bzw. Neonazistische Ausrichtung mit hohem Gewaltpotential.

Auch in Frankreich fallen Identitäre durch Gewaltaffinität auf. So wurde im Oktober 2017 ein Identitärer Aktivist wegen Waffenhandel mit einem Islamisten verurteilt. Mit den gehandelten Waffen wurde ein Anschlag verübt.

Am 23.10.2018 soll ein AfD Wahlkampfhelfer in einer Auseinandersetzung im Rahmen seiner Tätigkeit eine Waffe gezogen und seinem Kontrahenten mit den Worten “Ich erschieße Dich” an den Kopf gehalten haben. Wer in dieser Situation “angefangen” hat spielt eigentlich keine Rolle. Dass AfD Wahlkampfhelfer beim Wahlkampf bewaffnet sind spricht hingegen Bände. Vielleicht spielt dabei Angst vor Übergriffen eine Rolle, vielleicht spielt die Lust an der Gewalt bzw. der Macht eine Rolle. Dass eine Bereitschaft zur Gewaltausübung vorhanden ist ist klar.

Am 11.10.2018 hat ein AfD Anhänger aus einem Auto auf Gegendemonstranten geschossen, die den Wagen bedrängten. Auch hier zeigt die Tatsache, dass eine Schreckschusspistole auf eine Demonstration mitgenommen wurde, dass eine gewisse Gewaltbereitschaft und ein Hang zu Waffen.

Fazit: Eine paramilitarisierung der “neuen” Rechten hat bisher nicht wirklich stattgefunden, wird von Teilen aber offensichtlich angestrebt.

5.1 Gewalt

Sowohl die Diktatur Francos, als auch die Herrschaft der Nazis in Deutschland und der Faschisten in Italien war von Gewalt geprägt. Auch innerhalb der “neuen” Rechten ist eine Gewaltbereitschaft vorhanden, die über Schießtraining oder das üben des Straßenkampfes hinaus geht.

Hier eine unvollständige Liste einiger Vorkommnisse:

Dresden, 28.09.2015: Journalisten werden auf einer Pegida Demonstration geschlagen und getreten

Freital, 20.09.2015: Spregstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft durch die “Gruppe Freital”, die auch unter dem Namen “Bürgerwehr FTL/360” firmierte und deren Mitglieder inzwischen als Terroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Teile der Terrorzelle nahmen an Pegida Demonstration teil.

Freital, 02.11.2015: Anschlag auf eine Unterkunft von Asylbewerbern, bei dem ein Flüchtling verletzt wird. Verantwortlich für diesen Anschlag ist die “Gruppe Freital”.

Dresden, 19.10.2015: Das Wohnprojekt “Mangelwirtschaft” wird, von der “Gruppe Freital” angegriffen. Dabei kamen Steine, illegale Böller und Sprengsätze mit Buttersäure zum Einsatz.

Köln, 09.01.2016: Eine Demonstration unter dem Motto “Pegida  schützt” wird nach gewalttätigen Ausschreitungen von der Polizei abgebrochen. Dabei wurde ein Journalist verletzt. Gekommen waren vor allem gewaltbereite Hooligans.

Leipzig, 11.01.2016: Über 200 Neonazis greifen den links dominierten Stadtteil Connewitz an. Sie zerschlagen Fensterscheiben, zünden Autos an und werfen Böller. 23 Geschäfte und Lokale werden zerstört, es kommt zu 112.000€ Schaden. Mit dabei: die “Gruppe Freital” und die “Freie Kameradschaft Dresden”. Wie die “Gruppe Freital” nahmen Mitglieder der FKD an Pegida Demonstrationen teil und müssen sich aktuell vor Gericht verantworten.

Berlin, 17.06.2017: Eine Demonstration der Identitären Bewegung eskaliert, nachdem sie durch Gegendemonstranten blokiert wurde. Nach der Auflösung der Veranstaltung kam es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten. Mit dabei die IB Kader Martin Sellner und Daniel Fiß, sowie Siegfried Däbritz und Lutz Bachman von Pegida. Aber auch klassische Neonazis nahmen teil.

Jena, 12.09.2017: Bei einer Veranstaltung der AfD kommt es zu Übergriffen auf Polizeibeamte und eine Politikerin der Linken

Berlin, 15.09.2017: Ein AfD Ordner würgt auf einer Veranstaltung der AfD im Zehlendorfer Rathaus einen kritischen Teilnehmer. Er wurde inzwischen dafür verurteilt. Ein Video von dem Vorfall zeigt, dass von dem Kritiker keine Gewalt ausging.

Münster, 25.04.2018: AfD Ratsherr Martin Schiller wirft mit der Unterstützung von zwei weiteren Personen einen ca. 65 Jahre alten Stammgast gewaltsam aus einem Cafe, in dem die AfD eine Veranstaltung abhalten will. Die Person muss anschließend Ärztlich versorgt werden und zeigt die Beteiligten an. Der Gastwirt beschreibt seinen Gast als freundlich und friedlich, der keinen Anlass gegeben habe ihn so zu behandeln.

Steinthaleben, 26.06.2018: Teilnehmer des Kyffhäuser Treffen der AfD bedrohen und attakieren zwei Journalisten. Dabei wird eine Kamera beschädigt. (Angriff ist im Video dokumentiert). Zusätzlich kommt es auch zu einer Beleidigung von Polizeibeamten.

Dresden, 26.08.2018: Auf einer Veranstaltung der Identitären werden Journalisten von Ordnern der IB beschimpf, geschubst und geschlagen. Ein minderjähriger Ordner wurde aufgrund seiner Bewaffnung (gepanzerte Handschuhe und Pfefferspray) von der Polizei festgenommen. Später kam es zu einem weiteren Übergriff durch die Identitären, auch hier waren wieder Ordner beteiligt.

Chemnitz, 01.09.2018: Auf einer Demonstration in Chemnitz werden mehrere Journalisten angegriffen, eines sogar in einem Wohnhaus, in das sie zuvor hineingelassen wurden. Andere Berichterstatter wurden getreten und geschubst. Die AfD (in Person Herr Gauland) verharmlos die Übergriffe in Chemnitz als “normal”.

6. Nationalismus

Der Nationalismus innerhalb der “neuen” Rechten ist nicht zu übersehen. Da soll völkisch wieder positiv besetzt werden und das Denkmal der Schande soll weg. Diese Überschneidung ist offensichtlich.

Auch die wieder aufgewärmte Parole “Volksverräter” war ein Kennzeichen der NS-Zeit. So wurden Menschen unter dieser Parole zum Tod verurteilt. Nicht nur Anhänger, sondern auch Parteifunktionäre der AfD verwenden sie.

Und dann gibt es auch immer wieder Mitglieder, die den Nationalsozialismus und Hitler verehren. So z.B. der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der Bilder mit Hakenkreuzen per Whatsapp verschickte oder die Reisegruppe, die eine Wallfahrt zu den Lebensstationen Hitlers unternimmt.

Dass auf Pegia Demonstrationen oder auch in Chemnitz der Hitler Gruß gezeigt wurde zeigt, wie nahe einzelne Personen dem Nationalsozialismus stehen.

7. Patriachat

Die Frau gehört an den Herd und der Mann soll das sagen haben. So die (zugegeben vereinfachte) Haltung der “neuen” Rechten.

Das Wort Frauen kommen im Wahlprogramm der AfD nur zwei mal vor. Die Unterstützung für alleinerziehende Mütter wird in Frage gestellt. Quelle.

Machen sich “neue” Rechte für Frauenrechte “stark”, so geschieht dies eigetlich nur, wenn eine Möglichkeit besteht etwas gegen muslime zu instrumentatlisieren. Quelle.

8. Niedergang

Die Bedrohung des Abendlandes, des Vaterlandes oder der christlichen Kultur wird von den “neuen” Rechten und wurde auch damals von den Nazis herbeigeredet. Die eigentliche Bedrohung waren damals die Nazis selbst. Ob es heute die “neuen” Rechten sind?

Einen eindruckvollen Nachweis dieser Ähnlichkeit hat der WDR in einem vergleichenden Video, anhand von Höcke und Göbbels zusammengestellt:

Gauland spricht von einem Bevölkerungsaustausch und davon, dass

“wir [..] als Volk allmählig absterben”

sollen. Auch das erinnert an die Bedrohungsszenarien, die die Faschisten im 20. Jahrhundert aufgebaut haben. (ab 2:15) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/am-rechten-rand-video-102.html

Höcke beschwört ein Szenario, in dem die AfD die letzte Chance auf Frieden ist und ansonsten Bürgerkrieg droht. Dies ist gleichzeitig als Drohung zu verstehen. (ab 11:15) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/am-rechten-rand-video-102.html

9. Opferrolle

Sowohl die Nazis, als auch Musslonini stellten sich als Opfer dar, obwohl sie eigenltich Täter waren.

Höcke stellt sich und die AfD als eine zu unrecht vom BfV beobachtet dar, als Opfer der “Kartellparteien”. (ab 13:00) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/am-rechten-rand-video-102.html

Auch die Identitären begeben sich in die Opferrolle. Gleichzeitig versuchen sie ihren Rassismus zu tarnen. (ab 29:40) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/am-rechten-rand-video-102.html

Die AfD sieht sich selber immer wieder als Opfer, weil sie nicht in Talkshows eingeladen wird. Dabei besteht natürlich kein Recht auf eine Einladung. Journalisten treffen nach eigenem Wissen und Gewissen die Entscheidung wer der beste Gast für ihre Sendung ist (sei es nun eine Talkshow, eine Nachrichten- oder eine Wahlsendung). Dazu kommt natürlich die Tatsache, dass sich die AfD gegenüber der Presse wiederholt aggressiv, beleidigend und bedrohend gezeigt hat (siehe Pressefeindlichkeit). Die AfD aber wollte sogar vor Gericht klagen.

10. Demokratiefeindlichkeit

Unter “neuen” Rechten wird offen von einem Systemwechesel gesprochen. Das meint nicht, dass die AfD an die Regierung stellen soll. Sie wollen dass unser demokratisches System abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt wird.

Wie dieses “andere” aussehen könnte kann man sich ausmalen, wenn man sich anschaut, wie die AfD und die “neue” Rechte auftritt und mit welcher Bewegung sie ähnlichkeiten aufweisen.

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll will man (jetzt noch) nicht sagen.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-dringend-einen-Systemwechsel-4043848.html

In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die FDGO abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand. Im Video zu sehen ab ca. 7:20.

Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und Gründer des IfS:

“Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”

Quelle: https://sezession.de/6174/provokation/3

11. Antipluralismus

Nicht nur der Wunsch nach einer Gleichschaltung der Presse ist antipluralistisch, auch ansonsten finden sich immer wieder antipluralistische Aussagen.

Die AfD präsentiert sich immer wieder als eine Hüterin der Wahrheit. Nur ihre Sicht ist richtig, andere Sicht- oder Denkweisen sind falsch.

12. Homophobie

Schwule, Lesben und deren Partnerschaften werden nicht als gleichberechtigt angesehen. Es wird von einer Schwulenlobby gesprochen oder Schwule als “Pädophile” und “Perverse” bezeichnet.

Andere “neue” Rechte sehen maskuline Schwule nicht als Problem, wohl aber “verweiblichte” oder “verweichlichte” “Schwuchteln“.

13. Nähe zur Konservativen Revolution

Viele “neu” Rechte Vordenken, wie z.B. Karlheinz Weißmann oder Armin Pfahl-Traughber beziehen sich auf die Konservative Revolution, die ein Wegbereiter des Faschismus in Deutschland war. So schreibt Traughber*

„Die neue Rechte bezieht sich unmittelbar auf die Theoretiker der Konservativen Revolution und kann von daher als ihr geistiger Erbe in der Gegenwart bezeichnet werden. Obwohl sie mit ähnlichen Positionen und Strategien arbeitet wie ihr Vorbild, konnte sie bislang weder eine ähnliche Bedeutung noch ähnliche Wirkung entfalten.“

*Qulle: Armin Pfahl-Traughber, Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Verlag: Leske + Budrich, Opladen 1998, Seite 13.

Weißmann in einer Interview mit der Jungen Freiheit:

Die neue Rechte ist insofern alt, als ihre “postmodernen” Gedanken sich teilweise in der Konservativen Revolution finden.

Die Konservative Revolution stand dem Nationalsozalismus nahe, unterschied sich jedoch in einigen Punkten:

  • Antisemitismus hatte eine weniger starke Ausprägung,
  • Der Nationalsozialismus wie eine höhere Konsequenz im Totalitären auf
  • Er war stärker gegen den Liberalismus gerichtet (Nazis eher gegen Kommunisten)

Dies legt nahe, dass neben den Mitgliedern der Konservativen Revolution auch die “neuen” Rechten dem Faschismus nahe stehen. Allerdings gibt es Stimmen, die die Konservative Revolution näher am italienischen Faschismus als am Nationalsozialismus verorten.

 14. Sprache

Dieser Abschnitt ist noch WiP (Work in Progress).

Die “neue” Rechte verwendet eine Sprache, der eine Nähe zum Nationalsozoalismus nicht abgesprochen werden kann

BeispielQuellen
UmvolkungEin Begriff aus dem Nationalsozialismus, auch als
Ethnomorphose bezeichnet. Sogar das interne
Gutachten der Afd, das untersucht hat, wie man einer
Beobachtung durch das BfV engehen kann sagt, dass
dieser Begriff vermieden werden sollte (1). Aber auch
“neu” Rechte Medien oder die Identitären verwenden
den Begriff (1) (2)
VolksverräterDieser Begriff findet seit langem auf den Pegida
Demonstrationen verwendeung (1) und wurde auch im
3. Reich viel benutzt. Nach der Machtergreifung wurde
ein Tatbestand mit diesem Namen eingeführt. (1) (2)
LügenpresseDiese Wort wurde nicht nur von Göbbels in
verschiedenen Reden benutzt, sondern auch durch den
Erfinder des Faschismus, Mussolini (1) (2). Heute
bedienen sich “neue” Rechte und benutzen den Begriff
wieder, um Journalisten zu diffamieren. Beispiele sind 
AfD-Fraktionschef in Schleswig Holstein Nobis,
Pegidademonstranten (in der “niveauvollen”
Formulierung “Lügenpresse, Halt die Fresse”), die
Identitäre Bewegung oder beim Kopp Verlag, der sogar
ein Buch mit diesem Titel verlegt, indem die
Verwendung des Begriffs verteidigt wird.

(1) (2) (3) (4)
VölkischFrauke Petry wollte den Begriff wieder Positiv belegen.

(1)
Journallie
Zersetzung
Altparteien
Volkstod

15. Nachwort

Wer sich fragt, warum ich von “neuen” Rechten schreibe und nicht von Neurechten oder neuen Rechten, kann sich ja einfach mal Fragen, wo der Unterschied zu den alten Rechten ist.

Wer sich fragt, warum ich die “neuen” Rechten nicht als Nazis bezeichne: Sie sind keine Nazis, wohl aber sehr nahe an den Faschisten. Ich bin da lieber korrekt, als effekthascherisch.

Wer sich fragt, warum ich mir das antue: Die AfD wird meiner Einschätzung nach 2019 eine Regierungsbeteiligung in Sachsen erringen. Wie wird es danach weitergehen? Ich will kein zweites faschistisches Deutschland. Deswegen mache ich das hier.

 

 


Schaffen wir das?

“Wir haben es doch bewältigt” sagt Kanzlerin Merkel, meint damit die Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Matthias Deiss verbreitet diese Aussage auf Twitter, der Tweet erntet wenig überraschend viel Kritik.

Ich habe dazu ein paar positive Aussagen in den Raum gestellt und wie erwartet Gegenwind bekommen. Ich will nun der Frage nachgehen, ob die Aufnahme der Flüchtlinge gelungen ist, was gut war und was schlecht lief.

Unterbringung & Versorgung

Der erste Schritt war und ist immer die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Deutschland auch große Mengen Vertriebener aufnehmen, unterbringen und versorgen kann. Es kam dabei aber auch immer wieder zu Unstimmigkeiten mit Anwohnern, z.B. weil diese nicht oder nur sehr kurzfristig informiert wurden oder generell Flüchtlinge ablehnen. Ersteres ist unschön und liegt daran, dass niemand langfristig im Vorraus weiß, wie viele Flüchtlinge, wann in Deutschland ankommen. Letzterem kann man nur durch Aufklärung, Begegnung und Schaffung von gegenseiteigem Verständnis und Respekt begegnen. Dass Menschen anderen Menschen, die sie nicht kennen und nicht beurteilen können, mit Ablehnung begegnen wird man jedoch nicht verhindern können.

Damit Flüchtlinge angemessen versorgt werden können müssen sie erfasst werden. Dies hat in Teilen gut funktioniert, es gab aber auch lange Wartezeiten z.B. am Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales). Hier haben Flüchtlinge z.T. drei Wochen vor der Behörde auf einer Wiese auf ihren Aufruf gewartet, im Herbst 2015, im freien. Sprachliche Barrieren und fehlendes Vertrauen in Behörden haben zu Problemen geführt.

Die Versorgung der Flüchtlinge hat in Teilen gut funktioniert, es gab aber auch Engpässe. So waren in manchen Lagern Unterwäsche oder Hygieneartikel nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Viele haben gespendet und geholfen. Die Lage hat sich meiner Einschätzung nach gebessert. Dies liegt aber sicher auch an der gesunkenen Zahl ankommender Flüchtlinge.

Ist Deutschland die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gelungen? In großen Teilen kann man diese Frage wohl mit einem Ja beantworten. Es gibt sicher noch Potential, aber es gab keine “wilden Lager”, wie z.B. den “Dschungel von Calais” in Frankreich, Behörden und Bürger haben sich gemeinsam dieser Aufgabe gestellt und tun dies auch noch immer.

Sprache

Sprache ist die Basis für Integration. Kann man sich nicht verständigen wird man sich nicht integrieren können. Damit dies gelingt gibt es Sprach- und Integrationskurse. Zwischen dem 01.01 und dem 30.09.2016 nahmen daher fast 250.000 Menschen an Integrationskursen Teil. In diesen Kursen wird neben der deutschen Sprache auch die Kultur, die Geschichte und das Rechtssystem in Deutschland behandelt. Die Prüfungsergebnisse der Sprachkurse sind 2015 trotz der gestiegenen Teilnehmerzahlen tendenziell gestiegen (siehe Abbildung 9 auf Seite 13). Lag der Anteil der Schüler mit B1 Niveau 2009 noch bei ca. 47% war Ihr Anteil 2015 bei ca. 60%. Die Durchfallquote des Orientierungskurstest ist von ca. 8% auf ca. 5% gesunken und bleibt damit auf einem niedrigen Niveau.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sprachliche Ausbildung und Vermittlung deutscher Kultur wie vorgesehen funktioniert und dass die Schulen es trotz gestiegener Anforderungen geschafft haben ihr Niveau in den letzten Jahren kontinuierlich zu steigern.

Arbeitmarkt

Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist sicher ein der schwierigeren Aufgaben. Hier müssen Sprache, kulturelles Verständnis und fachliche Eignung auf ausreichend hohem Niveau vorhanden sein. Tatsächlich ist es gelungen zehntausende Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Alleine in Bayern hat man es 2016 geschafft 60.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotzdem gibt es viele Herrausforderungen und Probleme. Flüchtlinge müssen Sprach- und Integrationskurse mit Ihrer Arbeit unter einen Hut bekommen, fehlende formale Berufsabschlüsse stellen Arbeitgeber vor Probleme bei der Einschätzung von Bewerbern und darüber Hinaus haben beide mit bürokratische Problemen zu kämpfen (Quelle). Hier gibt es große Herausforderungen und Probleme.

Kriminalität

Immer wieder wird behauptet mit den Flüchtlingen wird die Kriminalität explodieren. Einen interner Bericht des BKAs, legt einen Anstieg der Ausländerkriminalität um 30% nahe. Fast 300.000 Straftaten oder mehr als 800 am Tag werden in dem Bericht genannt. Die Zahlen nur vorläufig, der Bericht bisher nicht veröffentlicht und der Bericht sagt auch, dass ein Vergleich mit dem Vorjahr aufgrund einer anders gearteten Datenbasis nur bedingt möglich ist. Dieser Vergleich wird aber natürlich trotzdem vorgenommen. In meinen Augen ist dies nur dann seriös, wenn man eine Aussage über die ungefähre Größe des daraus entstehenden Fehlers machen kann. Dies scheint im vorliegenden Fall aber nicht möglich oder noch nicht gemacht worden zu sein. Auch wenn die Ableitung aus diesem Bericht falsch und nicht seriös ist, steigt unabhängig davon mit großer Zuwanderung in der Regel auch die absoluten Zahlen begangener Verbrechen. Es gibt unter den Flüchtlingen vom Krieg traumatisierte Menschen, die der Aufgabe nicht gewachsen sind in einem fremden Land zurecht zu kommen und es gibt  Flüchtlinge, die schon in ihrem Heimatland Verbrecher waren. Den ersten kann man versuchen zu helfen, letztere würde ich nicht unterstützen wollen. Aber wie sind die Zahlen einzuordnen?

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland insgesamt ca. 6,3 Mio Straftaten oder ca. 17.300 am Tag begangen (Quelle: BKA). Das ergibt einen Ausländeranteil von  ca. 3,3% am Gesamtaufkommen in 2015. Die Zahlen für 2016 liegen von offizieller Seite bisher nicht vor, geht man aber davon aus, dass die Gesamtzahl konstant bleibt wäre dieser Anteil in 2016 auf 4,6% gestiegen. Der Löwenanteil der Straftaten, mehr als 95% wird also von Deutschen verübt.

Trotzdem entstehen aus der aktuellen Situation auch neue Herausforderungen für unsere Sicherheitsorgane. Sprachbarrieren, kulturelle Eigenheiten und neue Verbrechensarten (z.B. unter den Flüchtlingen) müssen im Sicherheitskonzept Berücksichtigung finden. Dies passiert unter anderem in der Einrichtung spezieller Ermittlungsgruppen, z.B. in Ludwigsburg oder Karlsruhe.

Terror

Das Argument man müsse Flüchtlinge aus Deutschland raus halten, damit man keinen Terrorismus importiert kann ich nicht mehr hören. Es ist naiv anzunehmen, dass Terroristen nur aus dem Ausland kommen und keinen Weg hinein finden würden, wenn wir das nur wollten. Das zeigt das Beispiel St. Petersburg leider nur zu deutlich. Russland hat in 2015 ganze 105 Flüchtlinge aufgenommen und die Aufnahmebereitschaft ist in 2016 nicht gestiegen. Genutzt hat es nichts.

Ich halte sogar das Gegenteil für richtig. Nehmen wir Flüchtlinge auf und helfen wir ihnen, haben sie keinen Grund Anschläge zu verüben. Sehen Flüchtlinge Deutschland positiv haben sie einen guten Grund Radikalisierung entgegen zu treten und religiösen Fanatikern zu sagen “Stop. So nicht.”. Grenzen wir sie aus, Diskriminieren wir sie und Ihre Familien und sorgen wir für regen Waffennachschub im nahen Osten (an dem wir gut verdienen), dann züchten wir uns neue Terroristen.

Einordnung

Sind wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erfolgreich? Haben wir “es doch bewältigt”? Diese Frage kann man mit einem “bisher ja” beantworten. Wir haben vieles geschafft, auf das wir durchaus stolz sein dürfen. Wir geben hunderttausenden eine neue Heimat und bewahren sie so vor Krieg und Tod. Wir haben ihnen Obdach gegeben, sie mit dem nötigsten Versorgt und wir vermitteln ihnen unsere Sprache und Kultur. Und das Abendland ist dabei bisher nicht untergegangen. Aber es gibt eine Menge Baustellen, Herausforderungen und Probleme, die es zu lösen gilt. Hier sind Politiker, Verbände und Bürger gemeinsam gefordert.

Es ist (mal wieder) ein längerer Text geworden. Wenn Sie es bis hier her geschafft haben: Vielen Dank fürs lesen. Ich freue mich über Feedback zu diesem Text, unabhängig davon aus welchem politischen Lager Sie stammen. Wer konstruktiv und ohne Beleidigungen Diskutieren will ist herzlich dazu eingeladen.


Warum ich die AfD nicht mag

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Icon von https://www.iconfinder.com, bearbeitet durch mich

Ich wurde heute auf Facebook gefragt, warum ich die AfD nicht leiden kann. Es freut mich, dass jemand sachlich nachfragt und nicht (wie viel zu oft) mit Beleidigungen antwortet. Daher nehme ich mir die Zeit dies mal ausführlich zu “Papier” zu bringen.

Meine aktuelle Abneigung der AfD gegenüber beginnt schon mit der Vorsitzenden Frauke Petry, die ich furchtbar unsympathisch finde (z.B. in Ihrem Auftritt bei Hart aber Fair). Zu dieser ganz subjektiven und wenig fundierten Einschätzung kommen aber Aussagen der Partei, mit der ich nicht nur nicht einverstanden bin, sondern die ich ekelhaft finde.

“Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern” (Alexander Gauland, Quelle)

Herr Gauland meint damit explizit Menschen aus dem nahen Osten. Und er schließt damit generell Menschen aus dem nahen Osten aus. Er möchte den Flüchtlingen aus Syrien nicht helfen, sie nicht aufnehmen, sie im Stich lassen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Terror fliehen. Kinder und Familien. Das kann ich nicht gut heißen und das werde ich niemals unwidersprochen stehen lassen.

Abgesehen davon, dass die Flüchtlinge eine Chance für Deutschland darstellen, finde  ich es menschlich den Flüchtlingen zu helfen und unmenschlich es nicht zu tun. Manchmal ist das schlimme das, was nicht getan wird. Zusätzlich generalisiert Gauland hier in einer vollkommen unzulässigen und dumpfen Art und Weise. Denn mit Sicherheit sind nicht alle Menschen im nahen Osten mit Deutschland vollkommen unvertraut. Genau so wenig, wie alle Deutschen Bier trinken oder alle Dresdner bei Pegida mitlaufen. Integration kann funktionieren. Es gibt dafür genug Beispiele. Eben so, wie für Deutschlands Chancen, die sich hinter der Zuwanderung verbergen. Wir rufen uns  dazu kurz ins Gedächtnis, dass Steve Jobs der Sohn eines Syrischen Einwanderers ist und, dass wowohl Cem Özdemir, als auch Fatih Akin Türkische Eltern haben.

Die Unterstützung der AfD für Pegida und die Tatsache, dass AfD Mitglieder sowohl im Ursprünglichen Orga Team, als auch an Ablegern beteiligt waren (und immer noch sind) ist im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Akif Pirinçci nicht weniger Abstoßend, als Gaulands Aussage.

“Schön deutsch soll Erfurt bleiben” (Björn Höcke, Quelle)

Ist nicht anderes, als ein verklausuliertes 444 – “Deutschland den Deutschen”. Es klingt nicht so dumpf und Höcke ist auch sicher nicht so dumpf, wie es die vier bemitleidenswerten “Darsteller” in dem NPD Video sind, aber es nichts desto trotz eine nationalistische Parole. Warum das schlecht ist? Weil es ein “Wir” gegen “die” schafft. Und weil es impliziert, dass Erfurt nur dann schön bleibt, wenn dort nur Deutsche leben. Es legt nahe, dass “die anderen” schlecht sind. So spaltet man eine Gesellschaft in “uns deutsche” und “die Ausländer”. Wo so etwas hinführt wissen wir: Es führt zu nichts gutem.

Darüber Hinaus findet Höcke, dass nicht alle in der NPD rechtsextrem sind (Quelle). Dazu fällt mir dann eigentlich auch nicht mehr viel zu ein. Wer Nazis verharmlost muss sich nicht wundern, wenn er mit Ihnen in eine Ecke gestellt und ausgegrenzt wird.

“Verbrechen Bekämpfen. Bürger schützen” (AfD Wahlplakat, Quelle)

Klingt doch eigentlich gut? Was hat er denn gegen Verbrechensbekämpfung? Gar nichts. Sie ist wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Aber “Bürger schützen” schließt alle aus, die keine Bürger sind. Touristen, Geschäftsreisende, Migranten und Flüchtlinge muss man anscheinend nicht schützen. Vielleicht nicht beabsichtigt, in jedem Fall aber keine kluge Aussage. Und ganz nebenbei kann man daraus auch interpretieren, dass Verbrecher eigentlich keine Bürger sind. Gleicher Fall, vielleicht nicht beabsichtigt, aber trotzdem dumm.

Zu solchen Aussagen gesellen sich ehemalige NPD Mitglieder, die man raus werfen musste, ein Burschenschafter als Kandidat in Hamburg oder eine stellvertretende Vorsitzende, die für “eigentümlich frei” schreibt. Eine Zeitschrift, die von Politikwissenschaftlern der Neuen Rechten zugeordnet wird. Man könnte diese Liste lange weiterführen, aber das würde dann doch ein wenig eintönig braun.

Abschließend möchte ich anmerken, dass uns die Integration der Flüchtlinge vor eine riesen Herausforderung stellt. Es ist eine unglaublich große Aufgabe so viele, so unterschiedliche Menschen in eine Gesellschaft zu integrieren. Wir haben gesehen, dass Integration nicht von selbst passiert. Wir haben gesehen, dass Integration nicht einfach ist. Aber wenn wir es richtig angehen, können wir gemeinsam mit den Flüchtlingen und den Migranten ein neues, ein besseres Deutschland schaffen.