was mit Fakten


Die “neue” Rechte und ihre Ähnlichkeiten mit dem Faschismus 2

Ich habe bei Twitter angefangen zusammengetragen, welche Ähnlichkeiten zwischen “neuen” Rechten und den Faschisten des 20. Jahrhunderts bestehen. Auf Wunsch und da es doch etwas mehr geworden ist hier einmal der ganze Text:

Die “neuen” Rechten um AfD, IB, Pegida und Co. weisen Ähnlichkeiten zum Faschismus des vergangenen Jahrhunderts auf. Ich werde Beispiele und Belege dafür im Laufe des Threads angeben.

0. Definition

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Faschismus. Dies liegt auch daran, dass der Begriff Inhaltsleer ist. Er stammt aus dem Italienischen und Bedeutet “Bund”.

Wer etwas zu den verschiedenen Definitionen lesen will kann dies z.B. hier tun: https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie

Als Teil der “Neuen” Rechten betrachte ich Organisationen wie #Pegida, die #IB (Identitäre Bewegung), die #AfD und andere, die z.T. eigentlich alte Rechtsextreme Positionen vertreten.

Wer etwas dazu lesen will:

Nun aber zu den Ähnlichkeiten zwuschen der “Neuen” Rechten und den Faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts.

1. Pressefeindlichkeit

Die “neue” Rechte attakiert das Grundrecht auf Pressefreiheit an vielen Fronten. Über Parolen und Ausschluss von Veranstaltungen bis hin zu Übergriffen.

Im Oktober 2015 kam es auf dem Jahrestag von Pegida zu Übergriffen auf Journalisten. Tritte, Schläge, Bedrohungen und wüste Beschimpfungen sind seit dem (aber auch schon davor) immer wieder vorgekommen.

Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen aus. Dieses Verhalten ist ggf. sogar rechtswidrig. Und es könnte sein, dass das ganze (nach Wiederholung) nun auch Konsquenzen hat.

Anhänger, wie Parteifunktionäre benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dies hatte auch bei der NSDAP Tradition.

Auf Veranstaltungen der “neuen” Rechten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Pressevertreter. So z.B. bei Pegida. Aber auch auf Veranstaltungen der #AfD kommt dies vor.

Auch nach dem Kyffhäuser treffen 2018 kam es zu Übergriffen auf Journalisten. Im Video ist dies ab 5:00 zu sehen.

Die Ausschreitungen (auch gegen Journalisten) in #Chemnitz sind bekannt. Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) rät seit den Vorfällen zur Vorsicht in sächsischen Städten. An den Demonstrationen nahm wohl auch die Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” teil, die unter anderem wohl auch Anschläge auf Journalisten geplant hatte.

Insbesondere die @PolizeiSachsen scheint die Pressefreiheit nicht garantieren zu können. Eine Vielzahl von Übergriffen bei Pegida, aber auch z.B. in Chemnitz machen das sehr deutlich.

Ein härteres Durchgreifen, wäre wünschenswert. Es handelt sich bei der Pressefreiheit um ein Grundrecht, ihre Einschränkung ist kein Kavaliersdelikt.

Interessantes Detail: wie die Faschisten des 20. Jahrhunderts bedienen sich die “neuen” Rechten der neuen Medien (damals Radio/Fernsehen, heute soziale Netzwerke) um ihre Propagande zu verbreiten. Etablierte Parteien haben sich damals schwer damit getan und tun es auch heute.

Insgesamt kann man sagen, dass der Umgang der “neuen” Rechten mit der Presse eine Ähnlichkeit mit der NS-Zeit aufweist und auch Mussolinis Anhänger gingen so gegen Journalisten vor.

Eine Gleichschaltung gibt es aber natürlich noch nicht. Auch wenn die Idee in den Köpfen der “neuen” Rechten nicht zu fehlen scheint. So droht die AfD Hochtaunus auf Twitter damit, dass Presseverlage zu beginn einer Revolution gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt würden.

Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten!
Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!

Fazit: die “neue” Rechte ist Pressefeindlich, ähnlich wie die Faschisten des 20. Jahrhunderts.

2. Spaltung der Gesellschaft

Die “neue” Rechte spaltet die Gesellschaft in “Die” und “Wir”. Ebenso die Nazis. Damals Juden gegen Deutsche heute stachelt man gegen Muslime auf. Damals gegen die Kommunisten, heute gegen Linksgrünversiffte Gutmenschen.

3. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Sowohl die Faschisten des 20. Jahrhunderts, als auch die “neue” Rechte teilen sich ihren Hass gegenüber dem Fremden. Auch, wenn teile der “neuen” Rechten das Eigene gegenüber dem Fremden anders definieren. So wird von christlich/abendländischer, christlich/jüdischer oder europäischer Kultur gesprochen. Man sieht sich eher als europäisch/westlich als Deutsch. Das Fremde wird dann oft auf muslimische Menschen beschränkt (einfache Weltbilder sind toll).

Antisemitismus ist in der “neuen” Rechten ebenso vertreten, wie Antiislamismus und Islamophobie. Es gibt aber auch immer wieder Stimmen, die eine Distanz zum Antisemitismus befürworten bzw. diesen Verurteilen.

Der Antiislamismus jedoch wird offen ausgelebt. Gauland titelt “Wir müssen unsere Nachsicht gegenüber dem Islam aufgeben” und schreibt:

Die systematische islamische Einwanderung nach Europa und Deutschland birgt große Gefahren und hat unsere Gesellschaft bereits jetzt schon nachhaltig verändert: Terrorgefahr, Kriminalität, Sozialbetrug sind massiv angestiegen und verändern unseren Alltag.

Weder das System belegt er, noch die angebliche Veränderung. Es kommt darauf an gegen Muslime zu agieren.

4. Führerkult

Der Führerkult ist noch nicht sehr ausgeprägt. Der Wunsch nach einem starken Mann, aber wird offensichlich, wenn man sich die Reaktionen von manchen Mitgliedern auf Höcke anschaut.

Aber auch Gegner des Personenkultes um Höcke gibt es in der Partei. Zitat: „Die meisten Mitglieder trauen sich leider nicht, diesen Kult um die Person Höcke offen zu kritisieren“. Aus dem gleichen Artikel: „Es gibt keinerlei inhaltliche Diskussion, sondern nur Beifallsbekundungen. Wer sich dem Jubel nicht anschließt, der kann etwas erleben.“

Auch der Tagesspiegel attestiert Höcke einen Kultstatus.

Von einem Führerkult kann man auf jeden Fall noch nicht sprechen, aber sollte “Der Flügel” Höcke irgendwann zum Parteivorsitzenden machen würde ihn das wohl zu einem Führer um den ein Personenkult gepflegt wird machen.

5.1 Paramilitarismus 

Eine militärische Aufrüstung im Sinne einer Wehrsportgruppe Hoffmann gibt es bisher nicht. Allerdings gibt es Bestrebungen innerhalb der “neuen” Rechten entsprechende Fähigkeiten aufzubauen. Die Junge Alternative hat im Oktober 2018 an einem Schießtraining teilgenommen. Ein Bezug auf das Attentat auf die Kölner Bürgermeistering Henriette Reker macht klar, dass es dabei nicht um Sport, sondern um politisch motivierte Gewalt geht.

Die IB trainiert in Hamburg mit dem Neonazi Thorsten Gardlo für den Straßenkampf. Gardlo war Mitglied in den inzwischen Verbotenen Organisationen FAP und ANS. Beide Organisationen hatten eine klare Rechtsextreme bzw. Neonazistische Ausrichtung mit hohem Gewaltpotential.

Auch in Frankreich fallen Identitäre durch Gewaltaffinität auf. So wurde im Oktober 2017 ein Identitärer Aktivist wegen Waffenhandel mit einem Islamisten verurteilt. Mit den gehandelten Waffen wurde ein Anschlag verübt.

Am 23.10.2018 soll ein AfD Wahlkampfhelfer in einer Auseinandersetzung im Rahmen seiner Tätigkeit eine Waffe gezogen und seinem Kontrahenten mit den Worten “Ich erschieße Dich” an den Kopf gehalten haben. Wer in dieser Situation “angefangen” hat spielt eigentlich keine Rolle. Dass AfD Wahlkampfhelfer beim Wahlkampf bewaffnet sind spricht hingegen Bände. Vielleicht spielt dabei Angst vor Übergriffen eine Rolle, vielleicht spielt die Lust an der Gewalt bzw. der Macht eine Rolle. Dass eine Bereitschaft zur Gewaltausübung vorhanden ist ist klar.

Am 11.10.2018 hat ein AfD Anhänger aus einem Auto auf Gegendemonstranten geschossen, die den Wagen bedrängten. Auch hier zeigt die Tatsache, dass eine Schreckschusspistole auf eine Demonstration mitgenommen wurde, dass eine gewisse Gewaltbereitschaft und ein Hang zu Waffen.

Fazit: Eine paramilitarisierung der “neuen” Rechten hat bisher nicht wirklich stattgefunden, wird von Teilen aber offensichtlich angestrebt.

5.1 Gewalt

Sowohl die Diktatur Francos, als auch die Herrschaft der Nazis in Deutschland und der Faschisten in Italien war von Gewalt geprägt. Auch innerhalb der “neuen” Rechten ist eine Gewaltbereitschaft vorhanden, die über Schießtraining oder das üben des Straßenkampfes hinaus geht.

Hier eine unvollständige Liste einiger Vorkommnisse:

Dresden, 28.09.2015: Journalisten werden auf einer Pegida Demonstration geschlagen und getreten

Freital, 20.09.2015: Spregstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft durch die “Gruppe Freital”, die auch unter dem Namen “Bürgerwehr FTL/360” firmierte und deren Mitglieder inzwischen als Terroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Teile der Terrorzelle nahmen an Pegida Demonstration teil.

Freital, 02.11.2015: Anschlag auf eine Unterkunft von Asylbewerbern, bei dem ein Flüchtling verletzt wird. Verantwortlich für diesen Anschlag ist die “Gruppe Freital”.

Dresden, 19.10.2015: Das Wohnprojekt “Mangelwirtschaft” wird, von der “Gruppe Freital” angegriffen. Dabei kamen Steine, illegale Böller und Sprengsätze mit Buttersäure zum Einsatz.

Köln, 09.01.2016: Eine Demonstration unter dem Motto “Pegida  schützt” wird nach gewalttätigen Ausschreitungen von der Polizei abgebrochen. Dabei wurde ein Journalist verletzt. Gekommen waren vor allem gewaltbereite Hooligans.

Leipzig, 11.01.2016: Über 200 Neonazis greifen den links dominierten Stadtteil Connewitz an. Sie zerschlagen Fensterscheiben, zünden Autos an und werfen Böller. 23 Geschäfte und Lokale werden zerstört, es kommt zu 112.000€ Schaden. Mit dabei: die “Gruppe Freital” und die “Freie Kameradschaft Dresden”. Wie die “Gruppe Freital” nahmen Mitglieder der FKD an Pegida Demonstrationen teil und müssen sich aktuell vor Gericht verantworten.

Berlin, 17.06.2017: Eine Demonstration der Identitären Bewegung eskaliert, nachdem sie durch Gegendemonstranten blokiert wurde. Nach der Auflösung der Veranstaltung kam es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten. Mit dabei die IB Kader Martin Sellner und Daniel Fiß, sowie Siegfried Däbritz und Lutz Bachman von Pegida. Aber auch klassische Neonazis nahmen teil.

Jena, 12.09.2017: Bei einer Veranstaltung der AfD kommt es zu Übergriffen auf Polizeibeamte und eine Politikerin der Linken

Berlin, 15.09.2017: Ein AfD Ordner würgt auf einer Veranstaltung der AfD im Zehlendorfer Rathaus einen kritischen Teilnehmer. Er wurde inzwischen dafür verurteilt. Ein Video von dem Vorfall zeigt, dass von dem Kritiker keine Gewalt ausging.

Münster, 25.04.2018: AfD Ratsherr Martin Schiller wirft mit der Unterstützung von zwei weiteren Personen einen ca. 65 Jahre alten Stammgast gewaltsam aus einem Cafe, in dem die AfD eine Veranstaltung abhalten will. Die Person muss anschließend Ärztlich versorgt werden und zeigt die Beteiligten an. Der Gastwirt beschreibt seinen Gast als freundlich und friedlich, der keinen Anlass gegeben habe ihn so zu behandeln.

Steinthaleben, 26.06.2018: Teilnehmer des Kyffhäuser Treffen der AfD bedrohen und attakieren zwei Journalisten. Dabei wird eine Kamera beschädigt. (Angriff ist im Video dokumentiert). Zusätzlich kommt es auch zu einer Beleidigung von Polizeibeamten.

Dresden, 26.08.2018: Auf einer Veranstaltung der Identitären werden Journalisten von Ordnern der IB beschimpf, geschubst und geschlagen. Ein minderjähriger Ordner wurde aufgrund seiner Bewaffnung (gepanzerte Handschuhe und Pfefferspray) von der Polizei festgenommen. Später kam es zu einem weiteren Übergriff durch die Identitären, auch hier waren wieder Ordner beteiligt.

Chemnitz, 01.09.2018: Auf einer Demonstration in Chemnitz werden mehrere Journalisten angegriffen, eines sogar in einem Wohnhaus, in das sie zuvor hineingelassen wurden. Andere Berichterstatter wurden getreten und geschubst. Die AfD (in Person Herr Gauland) verharmlos die Übergriffe in Chemnitz als “normal”.

6. Nationalismus

Der Nationalismus innerhalb der “neuen” Rechten ist nicht zu übersehen. Da soll völkisch wieder positiv besetzt werden und das Denkmal der Schande soll weg. Diese Überschneidung ist offensichtlich.

Auch die wieder aufgewärmte Parole “Volksverräter” war ein Kennzeichen der NS-Zeit. So wurden Menschen unter dieser Parole zum Tod verurteilt. Nicht nur Anhänger, sondern auch Parteifunktionäre der AfD verwenden sie.

Und dann gibt es auch immer wieder Mitglieder, die den Nationalsozialismus und Hitler verehren. So z.B. der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der Bilder mit Hakenkreuzen per Whatsapp verschickte oder die Reisegruppe, die eine Wallfahrt zu den Lebensstationen Hitlers unternimmt.

Dass auf Pegia Demonstrationen oder auch in Chemnitz der Hitler Gruß gezeigt wurde zeigt, wie nahe einzelne Personen dem Nationalsozialismus stehen.

7. Patriachat

Die Frau gehört an den Herd und der Mann soll das sagen haben. So die (zugegeben vereinfachte) Haltung der “neuen” Rechten.

Das Wort Frauen kommen im Wahlprogramm der AfD nur zwei mal vor. Die Unterstützung für alleinerziehende Mütter wird in Frage gestellt. Quelle.

Machen sich “neue” Rechte für Frauenrechte “stark”, so geschieht dies eigetlich nur, wenn eine Möglichkeit besteht etwas gegen muslime zu instrumentatlisieren. Quelle.

8. Niedergang

Die Bedrohung des Abendlandes, des Vaterlandes oder der christlichen Kultur wird von den “neuen” Rechten und wurde auch damals von den Nazis herbeigeredet. Die eigentliche Bedrohung waren damals die Nazis selbst. Ob es heute die “neuen” Rechten sind?

Einen eindruckvollen Nachweis dieser Ähnlichkeit hat der WDR in einem vergleichenden Video, anhand von Höcke und Göbbels zusammengestellt:

Gauland spricht von einem Bevölkerungsaustausch und davon, dass

“wir [..] als Volk allmählig absterben”

sollen. Auch das erinnert an die Bedrohungsszenarien, die die Faschisten im 20. Jahrhundert aufgebaut haben. (ab 2:15) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/am-rechten-rand-video-102.html

Höcke beschwört ein Szenario, in dem die AfD die letzte Chance auf Frieden ist und ansonsten Bürgerkrieg droht. Dies ist gleichzeitig als Drohung zu verstehen. (ab 11:15) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/am-rechten-rand-video-102.html

9. Opferrolle

Sowohl die Nazis, als auch Musslonini stellten sich als Opfer dar, obwohl sie eigenltich Täter waren.

Höcke stellt sich und die AfD als eine zu unrecht vom BfV beobachtet dar, als Opfer der “Kartellparteien”. (ab 13:00) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/am-rechten-rand-video-102.html

Auch die Identitären begeben sich in die Opferrolle. Gleichzeitig versuchen sie ihren Rassismus zu tarnen. (ab 29:40) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/am-rechten-rand-video-102.html

Die AfD sieht sich selber immer wieder als Opfer, weil sie nicht in Talkshows eingeladen wird. Dabei besteht natürlich kein Recht auf eine Einladung. Journalisten treffen nach eigenem Wissen und Gewissen die Entscheidung wer der beste Gast für ihre Sendung ist (sei es nun eine Talkshow, eine Nachrichten- oder eine Wahlsendung). Dazu kommt natürlich die Tatsache, dass sich die AfD gegenüber der Presse wiederholt aggressiv, beleidigend und bedrohend gezeigt hat (siehe Pressefeindlichkeit). Die AfD aber wollte sogar vor Gericht klagen.

10. Demokratiefeindlichkeit

Unter “neuen” Rechten wird offen von einem Systemwechesel gesprochen. Das meint nicht, dass die AfD an die Regierung stellen soll. Sie wollen dass unser demokratisches System abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt wird.

Wie dieses “andere” aussehen könnte kann man sich ausmalen, wenn man sich anschaut, wie die AfD und die “neue” Rechte auftritt und mit welcher Bewegung sie ähnlichkeiten aufweisen.

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll will man (jetzt noch) nicht sagen.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-dringend-einen-Systemwechsel-4043848.html

In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die FDGO abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand. Im Video zu sehen ab ca. 7:20.

Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und Gründer des IfS:

“Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”

Quelle: https://sezession.de/6174/provokation/3

11. Antipluralismus

Nicht nur der Wunsch nach einer Gleichschaltung der Presse ist antipluralistisch, auch ansonsten finden sich immer wieder antipluralistische Aussagen.

Die AfD präsentiert sich immer wieder als eine Hüterin der Wahrheit. Nur ihre Sicht ist richtig, andere Sicht- oder Denkweisen sind falsch.

12. Homophobie

Schwule, Lesben und deren Partnerschaften werden nicht als gleichberechtigt angesehen. Es wird von einer Schwulenlobby gesprochen oder Schwule als “Pädophile” und “Perverse” bezeichnet.

Andere “neue” Rechte sehen maskuline Schwule nicht als Problem, wohl aber “verweiblichte” oder “verweichlichte” “Schwuchteln“.

13. Nähe zur Konservativen Revolution

Viele “neu” Rechte Vordenken, wie z.B. Karlheinz Weißmann oder Armin Pfahl-Traughber beziehen sich auf die Konservative Revolution, die ein Wegbereiter des Faschismus in Deutschland war. So schreibt Traughber*

„Die neue Rechte bezieht sich unmittelbar auf die Theoretiker der Konservativen Revolution und kann von daher als ihr geistiger Erbe in der Gegenwart bezeichnet werden. Obwohl sie mit ähnlichen Positionen und Strategien arbeitet wie ihr Vorbild, konnte sie bislang weder eine ähnliche Bedeutung noch ähnliche Wirkung entfalten.“

*Qulle: Armin Pfahl-Traughber, Konservative Revolution und Neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Verlag: Leske + Budrich, Opladen 1998, Seite 13.

Weißmann in einer Interview mit der Jungen Freiheit:

Die neue Rechte ist insofern alt, als ihre “postmodernen” Gedanken sich teilweise in der Konservativen Revolution finden.

Die Konservative Revolution stand dem Nationalsozalismus nahe, unterschied sich jedoch in einigen Punkten:

  • Antisemitismus hatte eine weniger starke Ausprägung,
  • Der Nationalsozialismus wie eine höhere Konsequenz im Totalitären auf
  • Er war stärker gegen den Liberalismus gerichtet (Nazis eher gegen Kommunisten)

Dies legt nahe, dass neben den Mitgliedern der Konservativen Revolution auch die “neuen” Rechten dem Faschismus nahe stehen. Allerdings gibt es Stimmen, die die Konservative Revolution näher am italienischen Faschismus als am Nationalsozialismus verorten.

 14. Sprache

Dieser Abschnitt ist noch WiP (Work in Progress).

Die “neue” Rechte verwendet eine Sprache, der eine Nähe zum Nationalsozoalismus nicht abgesprochen werden kann

BeispielQuellen
UmvolkungEin Begriff aus dem Nationalsozialismus, auch als
Ethnomorphose bezeichnet. Sogar das interne
Gutachten der Afd, das untersucht hat, wie man einer
Beobachtung durch das BfV engehen kann sagt, dass
dieser Begriff vermieden werden sollte (1). Aber auch
“neu” Rechte Medien oder die Identitären verwenden
den Begriff (1) (2)
VolksverräterDieser Begriff findet seit langem auf den Pegida
Demonstrationen verwendeung (1) und wurde auch im
3. Reich viel benutzt. Nach der Machtergreifung wurde
ein Tatbestand mit diesem Namen eingeführt. (1) (2)
LügenpresseDiese Wort wurde nicht nur von Göbbels in
verschiedenen Reden benutzt, sondern auch durch den
Erfinder des Faschismus, Mussolini (1) (2). Heute
bedienen sich “neue” Rechte und benutzen den Begriff
wieder, um Journalisten zu diffamieren. Beispiele sind 
AfD-Fraktionschef in Schleswig Holstein Nobis,
Pegidademonstranten (in der “niveauvollen”
Formulierung “Lügenpresse, Halt die Fresse”), die
Identitäre Bewegung oder beim Kopp Verlag, der sogar
ein Buch mit diesem Titel verlegt, indem die
Verwendung des Begriffs verteidigt wird.

(1) (2) (3) (4)
VölkischFrauke Petry wollte den Begriff wieder Positiv belegen.

(1)
Journallie
Zersetzung
Altparteien
Volkstod

15. Nachwort

Wer sich fragt, warum ich von “neuen” Rechten schreibe und nicht von Neurechten oder neuen Rechten, kann sich ja einfach mal Fragen, wo der Unterschied zu den alten Rechten ist.

Wer sich fragt, warum ich die “neuen” Rechten nicht als Nazis bezeichne: Sie sind keine Nazis, wohl aber sehr nahe an den Faschisten. Ich bin da lieber korrekt, als effekthascherisch.

Wer sich fragt, warum ich mir das antue: Die AfD wird meiner Einschätzung nach 2019 eine Regierungsbeteiligung in Sachsen erringen. Wie wird es danach weitergehen? Ich will kein zweites faschistisches Deutschland. Deswegen mache ich das hier.

 

 


Schaffen wir das?

“Wir haben es doch bewältigt” sagt Kanzlerin Merkel, meint damit die Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Matthias Deiss verbreitet diese Aussage auf Twitter, der Tweet erntet wenig überraschend viel Kritik.

Ich habe dazu ein paar positive Aussagen in den Raum gestellt und wie erwartet Gegenwind bekommen. Ich will nun der Frage nachgehen, ob die Aufnahme der Flüchtlinge gelungen ist, was gut war und was schlecht lief.

Unterbringung & Versorgung

Der erste Schritt war und ist immer die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Deutschland auch große Mengen Vertriebener aufnehmen, unterbringen und versorgen kann. Es kam dabei aber auch immer wieder zu Unstimmigkeiten mit Anwohnern, z.B. weil diese nicht oder nur sehr kurzfristig informiert wurden oder generell Flüchtlinge ablehnen. Ersteres ist unschön und liegt daran, dass niemand langfristig im Vorraus weiß, wie viele Flüchtlinge, wann in Deutschland ankommen. Letzterem kann man nur durch Aufklärung, Begegnung und Schaffung von gegenseiteigem Verständnis und Respekt begegnen. Dass Menschen anderen Menschen, die sie nicht kennen und nicht beurteilen können, mit Ablehnung begegnen wird man jedoch nicht verhindern können.

Damit Flüchtlinge angemessen versorgt werden können müssen sie erfasst werden. Dies hat in Teilen gut funktioniert, es gab aber auch lange Wartezeiten z.B. am Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales). Hier haben Flüchtlinge z.T. drei Wochen vor der Behörde auf einer Wiese auf ihren Aufruf gewartet, im Herbst 2015, im freien. Sprachliche Barrieren und fehlendes Vertrauen in Behörden haben zu Problemen geführt.

Die Versorgung der Flüchtlinge hat in Teilen gut funktioniert, es gab aber auch Engpässe. So waren in manchen Lagern Unterwäsche oder Hygieneartikel nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Viele haben gespendet und geholfen. Die Lage hat sich meiner Einschätzung nach gebessert. Dies liegt aber sicher auch an der gesunkenen Zahl ankommender Flüchtlinge.

Ist Deutschland die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gelungen? In großen Teilen kann man diese Frage wohl mit einem Ja beantworten. Es gibt sicher noch Potential, aber es gab keine “wilden Lager”, wie z.B. den “Dschungel von Calais” in Frankreich, Behörden und Bürger haben sich gemeinsam dieser Aufgabe gestellt und tun dies auch noch immer.

Sprache

Sprache ist die Basis für Integration. Kann man sich nicht verständigen wird man sich nicht integrieren können. Damit dies gelingt gibt es Sprach- und Integrationskurse. Zwischen dem 01.01 und dem 30.09.2016 nahmen daher fast 250.000 Menschen an Integrationskursen Teil. In diesen Kursen wird neben der deutschen Sprache auch die Kultur, die Geschichte und das Rechtssystem in Deutschland behandelt. Die Prüfungsergebnisse der Sprachkurse sind 2015 trotz der gestiegenen Teilnehmerzahlen tendenziell gestiegen (siehe Abbildung 9 auf Seite 13). Lag der Anteil der Schüler mit B1 Niveau 2009 noch bei ca. 47% war Ihr Anteil 2015 bei ca. 60%. Die Durchfallquote des Orientierungskurstest ist von ca. 8% auf ca. 5% gesunken und bleibt damit auf einem niedrigen Niveau.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sprachliche Ausbildung und Vermittlung deutscher Kultur wie vorgesehen funktioniert und dass die Schulen es trotz gestiegener Anforderungen geschafft haben ihr Niveau in den letzten Jahren kontinuierlich zu steigern.

Arbeitmarkt

Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist sicher ein der schwierigeren Aufgaben. Hier müssen Sprache, kulturelles Verständnis und fachliche Eignung auf ausreichend hohem Niveau vorhanden sein. Tatsächlich ist es gelungen zehntausende Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Alleine in Bayern hat man es 2016 geschafft 60.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotzdem gibt es viele Herrausforderungen und Probleme. Flüchtlinge müssen Sprach- und Integrationskurse mit Ihrer Arbeit unter einen Hut bekommen, fehlende formale Berufsabschlüsse stellen Arbeitgeber vor Probleme bei der Einschätzung von Bewerbern und darüber Hinaus haben beide mit bürokratische Problemen zu kämpfen (Quelle). Hier gibt es große Herausforderungen und Probleme.

Kriminalität

Immer wieder wird behauptet mit den Flüchtlingen wird die Kriminalität explodieren. Einen interner Bericht des BKAs, legt einen Anstieg der Ausländerkriminalität um 30% nahe. Fast 300.000 Straftaten oder mehr als 800 am Tag werden in dem Bericht genannt. Die Zahlen nur vorläufig, der Bericht bisher nicht veröffentlicht und der Bericht sagt auch, dass ein Vergleich mit dem Vorjahr aufgrund einer anders gearteten Datenbasis nur bedingt möglich ist. Dieser Vergleich wird aber natürlich trotzdem vorgenommen. In meinen Augen ist dies nur dann seriös, wenn man eine Aussage über die ungefähre Größe des daraus entstehenden Fehlers machen kann. Dies scheint im vorliegenden Fall aber nicht möglich oder noch nicht gemacht worden zu sein. Auch wenn die Ableitung aus diesem Bericht falsch und nicht seriös ist, steigt unabhängig davon mit großer Zuwanderung in der Regel auch die absoluten Zahlen begangener Verbrechen. Es gibt unter den Flüchtlingen vom Krieg traumatisierte Menschen, die der Aufgabe nicht gewachsen sind in einem fremden Land zurecht zu kommen und es gibt  Flüchtlinge, die schon in ihrem Heimatland Verbrecher waren. Den ersten kann man versuchen zu helfen, letztere würde ich nicht unterstützen wollen. Aber wie sind die Zahlen einzuordnen?

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland insgesamt ca. 6,3 Mio Straftaten oder ca. 17.300 am Tag begangen (Quelle: BKA). Das ergibt einen Ausländeranteil von  ca. 3,3% am Gesamtaufkommen in 2015. Die Zahlen für 2016 liegen von offizieller Seite bisher nicht vor, geht man aber davon aus, dass die Gesamtzahl konstant bleibt wäre dieser Anteil in 2016 auf 4,6% gestiegen. Der Löwenanteil der Straftaten, mehr als 95% wird also von Deutschen verübt.

Trotzdem entstehen aus der aktuellen Situation auch neue Herausforderungen für unsere Sicherheitsorgane. Sprachbarrieren, kulturelle Eigenheiten und neue Verbrechensarten (z.B. unter den Flüchtlingen) müssen im Sicherheitskonzept Berücksichtigung finden. Dies passiert unter anderem in der Einrichtung spezieller Ermittlungsgruppen, z.B. in Ludwigsburg oder Karlsruhe.

Terror

Das Argument man müsse Flüchtlinge aus Deutschland raus halten, damit man keinen Terrorismus importiert kann ich nicht mehr hören. Es ist naiv anzunehmen, dass Terroristen nur aus dem Ausland kommen und keinen Weg hinein finden würden, wenn wir das nur wollten. Das zeigt das Beispiel St. Petersburg leider nur zu deutlich. Russland hat in 2015 ganze 105 Flüchtlinge aufgenommen und die Aufnahmebereitschaft ist in 2016 nicht gestiegen. Genutzt hat es nichts.

Ich halte sogar das Gegenteil für richtig. Nehmen wir Flüchtlinge auf und helfen wir ihnen, haben sie keinen Grund Anschläge zu verüben. Sehen Flüchtlinge Deutschland positiv haben sie einen guten Grund Radikalisierung entgegen zu treten und religiösen Fanatikern zu sagen “Stop. So nicht.”. Grenzen wir sie aus, Diskriminieren wir sie und Ihre Familien und sorgen wir für regen Waffennachschub im nahen Osten (an dem wir gut verdienen), dann züchten wir uns neue Terroristen.

Einordnung

Sind wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erfolgreich? Haben wir “es doch bewältigt”? Diese Frage kann man mit einem “bisher ja” beantworten. Wir haben vieles geschafft, auf das wir durchaus stolz sein dürfen. Wir geben hunderttausenden eine neue Heimat und bewahren sie so vor Krieg und Tod. Wir haben ihnen Obdach gegeben, sie mit dem nötigsten Versorgt und wir vermitteln ihnen unsere Sprache und Kultur. Und das Abendland ist dabei bisher nicht untergegangen. Aber es gibt eine Menge Baustellen, Herausforderungen und Probleme, die es zu lösen gilt. Hier sind Politiker, Verbände und Bürger gemeinsam gefordert.

Es ist (mal wieder) ein längerer Text geworden. Wenn Sie es bis hier her geschafft haben: Vielen Dank fürs lesen. Ich freue mich über Feedback zu diesem Text, unabhängig davon aus welchem politischen Lager Sie stammen. Wer konstruktiv und ohne Beleidigungen Diskutieren will ist herzlich dazu eingeladen.


Diversität und Vertrauen

Diversität wird in verschiedenen Studien mit einem geringeren Vertrauen und geringerem sozialen Frieden in Verbindung gebracht. Die Zusammenfassung der Studie “Predicting Cross-National Levels of Social Trust: Global Pattern or Nordic Exceptionalism?” aus dem Jahr 2004 (Jan Delhey, Social Science Research Center Berlin und Ken Newton, Department of Politics, University of Southampton) beschreibt das z.B. so:

Cause and effect relations are impossible to specify exactly but ethnic homogeneity and Protestant traditions seem to have a direct impact on trust, and an indirect one through their consequences for good government, wealth and income equality. The importance of ethnic homogeneity also suggests that the difference between particularized and generalized trust may be one of degree rather than kind.

Oder die die Zusammenfassung der Studie “Ethnic diversity, trust, and the mediating role of positive and negative interethnic contact: A priming experiment” auf sciencedirect aus dem Jahr 2013 von Ruud Koopmans und Susanne Veit (Berlin Social Science Research Center):

This study not only shows that the empirically well-established negative relationship between residential diversity and trust in neighbors holds for the case of Germany, but goes beyond existing research by providing experimental evidence on the causal nature of the diversity effect.

Oder die Zusammenfassung der Studie “Trust in a Time of Increasing Diversity: On the Relationship between Ethnic Heterogeneity and Social Trust in Denmark from 1979 until Today” von Peter Thisted Dinesen und Kim Mannemar Sønderskov:

The results suggest that social trust is negatively affected by ethnic diversity.

Es gibt weitere Studien, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Man könnte also sagen: Diversität unterminiert das Vertrauen in Gesellschaften, ist also schlecht und abzulehnen.

Meine eigene Erfahrung deckt sich damit allerdings nicht. Ich habe als Student mit einer Mexikanerin und zwei Türken zusammen in einer WG gewohnt, hatte im Wohnheim Vietnamesen, Russen, Afghanen und Pakistaner als Nachbarn. Ich habe mit Afghanen, Indern, Russen, Polen, Letten, Kolumbianern, Türken und vielen anderen Menschen unterschiedlichster Nationalitäten zusammen studiert. An meiner Universität waren damals ca. 25% ausländische Studenten (heute offensichtlich nur noch 17%), Deutsche mit Migrationshintergrund nicht eingerechnet. Ich habe mit einer Frau aus Ghana, einem Nigerianer aus Frankreich, mit einer Kasachin, Russen, Polen, Franzosen, Engländern, Letten, einem Ukrainer und mehreren Türken zusammen gearbeitet. Ich war auf polnischen Hochzeiten und habe die wundervolle Hochzeit zwischen einer Ghanaerin und einem Kenianer beigewohnt, hatte selber eine englische und zwei polnische Partnerinnen. Ich habe Sport getrieben mit Menschen aus Chile, der Türkei, Venezuela, Russland und China. Ich zähle Menschen aus Syrien, Marokko, der Türkei, Polen, England, Russland, Mazedonien, Namibia, den Niederlanden und Amerika zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Ich lebe in einer Stadt mit einem relativ hohen Anteil Menschen mit einem Migrationshintergrund, habe fast 15 Jahre in verschiedenen Stadtteilen gewohnt, in denen ca. 30% Menschen mit Migrationshintergrund leben. Und ich habe das eigentlich nie als Bedrohung wahrgenommen. Wie kommt es also zu diesen Studien und was bedeuten die Ergebnisse für uns?

Zum einen sollte man immer genau hinschauen. So heißt es in “Trust in a Time of Increasing Diversity: On the Relationship between Ethnic Heterogeneity and Social Trust in Denmark from 1979 until Today”:

The article concludes by discussing this result and suggest avenues for further research.

Und wenn man sich die Frage stellt, warum eigentlich Diversität ein Problem sein sollte kommt man z.B. auf die Studie “Ethnische Diversität und Soziales Vertrauen” von Birte Gundelach (Universität Bern) aus dem Jahr 2013. Frau Gundelach untersucht unter anderem die empirischen Studien zum Thema:

Im Hauptteil des vorliegenden Forschungsberichts referiert nun die Autorin eine Vielzahl von empirischen Studien, die in den so konzipierten Rahmen passen. Deren Ergebnisse sind in vielen Fällen nicht geeignet, „systematische“ Korrelationen zwischen Diversität und Vertrauen zu bestätigen; das schließt nicht aus, dass einzelne Studien z.B. einen negativen Zusammenhang zwischen dynamischer Immigration (d.h. schnell wachsender Zahl von Einwanderern) und generellem Vertrauen nachweisen.

und:

Bei allem Zweifel an den Messinstrumenten erlaubt sich die Autorin den Hinweis darauf, dass höhere Diversität auch höheres Vertrauen in Fremdgruppen bewirken kann.

Sowie:

Die Autorin geht kritisch an die referierten Studien heran und scheut sich nicht vor der Feststellung, dass generelle Zusammenhänge kaum nachweisbar und allgemeine Schlussfolgerungen meist müßig sind. Und da liegt doch m.E. das eigentliche Ergebnis: Es kann immer nur die konkrete Gemeinde oder Nachbarschaft, in der besonderen Konstellation kultureller Vielfalt, ihrer politischen Vorgeschichte und ökonomischen Bedingungen betrachtet werden.

Allgemeine Aussage lassen sich in der Regel also nicht treffen. Was natürlich auch dazu führt, dass ich meine eigenen Erfahrungen nicht übertragen kann.

Die Studie versucht weiter die Gründe für das verlorene Vertrauen auszuschlüssen:

Die Kontakttheorie wird laut Gundelach indirekt dadurch bestätigt, dass sich generelle Diversitätseffekte statistisch signifikant nur für Personen zeigen lassen, die keinen Kontakt zu Immigranten haben.

Es geht also gar nicht immer um Diversität, sondern auch um das, den Menschen unbekannte. Sie fürchten sich und haben kein Vertrauen, weil sie die Menschen und Ihre Diversität nicht kennen. Wir erleben das momentan relativ deutlich, wenn in Dresden Menschen gegen das Fremde auf die Straße gehen, das bei Ihnen eigentlich (noch) gar nicht da ist. In Städten und Bundesländern mit höherer Diversität (z.B. Hamburg oder Berlin) fallen die Vorbehalte geringer aus. Ursache dafür könnte sein, dass in diesen Räumen Kontakte zu “fremden” entstehen. So wie in meinem Fall. Tritt dies ein entsteht Vertrauen zu den Menschen, die man kennen gelernt hat und dieses überträgt sich dann auf andere Personen der gleichen Gruppe. Wenn wir also vertrauen bilden und erhalten wollen, können wir Menschen zusammen bringen. Aus eigener Erfahrung kann ich dazu nur ermuntern. Im Regelfall ist der Austausch mit Menschen aus anderen ethischen, kulturellen oder religiösen Gruppen etwas großartiges.

PS: Dieser Artikel entstand unter etwas Zeitdruck, weil ich jetzt noch an die Alster fahren und die AfD Lichterkette, sowie den Gegenprotest Dokumentieren will. Bitte entschuldigt etwaige Rechtschreib- und Tippfehler.


Islamisten in Deutschland: Zahlen, Fakten, Definitionen 2

Wie groß ist eigentlich das Bedrohungspotential durch Islamisten in Deutschland? Auf twitter und facebook fliegen einem schonmal extreme Zahlen um die Ohren. Da ist auch schon mal von 720.00 Gewaltbereiten Islamisten in Deutschland die Rede:

Wo kommt diese Zahl her? Mihigru soll wohl Migratinshintergrund heißen. Diese Personengruppe umfasst laut Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2011 ca. 16Mio Menschen, was ja zu den 20% passt. 3/4 davon wären 12 Mio. Das das nicht stimmt hatte er selber vorher in folgendem Artikel gepostet: BMI Muslime in D  (2007) vom Institut für Islamfragen*, in dem auf Seite 2 von 3,2 – 3,5 Mio Muslimen geschrieben wird. Es gibt keine wirklich verlässlichen Zahlen dazu, da die Religionszugehörigkeit von Muslimen nicht erfasst wird. Andere Quellen sprechen heute von Schätzungen von etwa 4 Mio. Muslimen. legt man diese Zahl zu Grunde und sollten die 6% von vor acht Jahren noch stimmen, dann kommt man auf die von mir genannten 240.000 gewaltaffinen. Weniger, als die genannten 720.000, aber immer noch eine beachtliche Zahl.

Aber was heißt eigentlich gewaltaffin?

Gewaltaffinität: zur Gewalt neigend, gewaltbereit

Hooligans (13.000 registrierte Gewalttäter, gewaltbereit sind weitaus mehr) oder gewaltbereite Linksextreme (ca. 27.000 in 2013) sind also Gewaltaffin. Diese und insbesondere auch gewaltaffine Islamisten sind ein gesellschaftliches Problem, dass man nicht ignorieren darf und das offensichtlich auch nicht ignoriert wird. Ein gesellschaftlicher Diskurs dazu findet kontinuierlich statt und auch wenn Prävention und Strafverfolgung keinen schnellen Erfolg bringen können, sind sie die Mittel unseres Rechtsstaates. Ob das ausreichend ist kann man sicher Diskutieren.

Aber zurück zum Thema: macht denn gewaltaffinität jemanden zu einem Terroristen und damit zu einer Gefahr für die Gesellschaft? Nicht jeder der gewaltbereit ist wird auch Gewalt ausüben. Nicht umsonst differenziert man zwischen gewaltaffinen bzw. gewaltbereiten, gewaltsuchenden (die aktiv die Gewalt suchen, Teilmenge der gewaltbereiten) und Gefährdern. Dann kommt die Frage auf: was waren denn jetzt noch Gefährder?

Gefährder: Person, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte (Quelle: duden.de)

Unter die Gefährder werden die gezählt, die potentiell politisch motivierte Straftaten (z.B. Anschläge) verüben, darunter fallen z.B. auch Neonazis oder Linksextreme. Es werden ca. 270 Gefährder dem islamistischen Spektrum, nur 12 bzw. 6 Personen dem rechtsextremen bzw. linksextremen Spektrum zugeordnet. Etwa 1000 Islamisten, die nicht alle Gefährder sind zählen offizielle Stellen in Deutschland. Nachhören kann man dies z.B. in einem Mitschnitt der Bundespressekonferenz bei Jung und Naiv.

Grundsätzlich lässt sich also sagen, dass wir in Deutschland durchaus vor einer großen Aufgabe stehen. Es gibt eine Gruppe von Islamisten, die  bereit ist Ihre Vorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen. Sie agieren zum Teil sehr unabhängig und sind daher schwer zu fassen. Bisher haben unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit geleistet: erfolgreich war bisher noch kein Anschlag in Deutschland. Allerdings muss man klar sagen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Wir haben bisher auch Glück gehabt. Es ist nicht die Frage, ob es einen erfolgreichen Anschlag in Deutschland geben wird, sondern eher wann und wie wir damit umgehen werden. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir wohlüberlegt und differenziert mit diesem Thema umgehen. Aktionismus, Pöbeleien gegen Muslime und Fremdenfeindlichkeit werden dies Problem nicht lösen.


* dass eine Institution der evangelischen Allianzen ist und nach eigener Aussage das Ziel hat den Informationen über den Islam Gesellschaft, Politik und Kirchen zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht unumstritten (wie z.B. die Diskussionsseite zum Wikipedia Artikel zeigt), das Dokument ist also mit Vorsicht zu genießen. Man ist vermutlich besser beraten zum Original des BMI zu greifen und sich eine eigene Meinung zu Bilden.


Volker Kauder will keine Islamische Partei in Deutschland

Volker Kauder (CDU und Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag) hat der Welt vor ein paar Tagen ein Interview gegeben. Darin enthalten ist dieser Satz:

Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.

Und da fragt man sich doch: Warum eigentlich nicht? Immerhin leben nach einer Studie des Bundesministeriums für Inneres zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. Das entspricht etwa 5% der Bevölkerung. Warum sollten sich diese nicht durch eine eigene Partei vertreten lassen? Die CDU macht dies ja auch  für die Christen.

Hat Volker Kauder ein Merkwürdiges Verständnis davon, wer alles eine Partei Gründen darf? Hat er Angst vor schwer einschätzbarer politischer Konkurrenz oder handelt es sich schlichtweg um Angst vor dem Islam? Ich glaube es ist unbedachte Stimmungsmache und ein CDU Mann auf der Jagd nach Wählerstimmen am rechten Rand. Ein Versuch sich bei Pegida Aktivisten und Sympathisanten anzubiedern.

Eine Auseinandersetzung mit der Antwort auf eine Anfrage bezüglich des Interviews findet Ihr in einem separaten Artikel.


Meinungsfreiheit 1

mini_paragraphIch erlebe es immer wieder, dass User in Foren oder auf Facebook allergisch auf gelöschte Beiträge oder Kommentare reagieren. Dann wird immer schnell geschrien, dass die Meinungsfreiheit verletzt würde. Auch der Vorwurf der Zensur wird in solchen Fällen immer wieder laut. Das wäre ziemlich starker Tobak, stellt die Meinungsfreiheit doch einen der Grundpfeiler unserer Gesellschaft dar. Im folgenden wollen wir uns mal anschauen, was Meinungsfreiheit eigentlich ist.

Die Meinungsfreiheit ist zu Recht im Grundgesetz, also in unserer Verfassung, in Artikel 5 verankert:

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