was mit Fakten


Schaffen wir das?

“Wir haben es doch bewältigt” sagt Kanzlerin Merkel, meint damit die Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Matthias Deiss verbreitet diese Aussage auf Twitter, der Tweet erntet wenig überraschend viel Kritik.

Ich habe dazu ein paar positive Aussagen in den Raum gestellt und wie erwartet Gegenwind bekommen. Ich will nun der Frage nachgehen, ob die Aufnahme der Flüchtlinge gelungen ist, was gut war und was schlecht lief.

Unterbringung & Versorgung

Der erste Schritt war und ist immer die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Deutschland auch große Mengen Vertriebener aufnehmen, unterbringen und versorgen kann. Es kam dabei aber auch immer wieder zu Unstimmigkeiten mit Anwohnern, z.B. weil diese nicht oder nur sehr kurzfristig informiert wurden oder generell Flüchtlinge ablehnen. Ersteres ist unschön und liegt daran, dass niemand langfristig im Vorraus weiß, wie viele Flüchtlinge, wann in Deutschland ankommen. Letzterem kann man nur durch Aufklärung, Begegnung und Schaffung von gegenseiteigem Verständnis und Respekt begegnen. Dass Menschen anderen Menschen, die sie nicht kennen und nicht beurteilen können, mit Ablehnung begegnen wird man jedoch nicht verhindern können.

Damit Flüchtlinge angemessen versorgt werden können müssen sie erfasst werden. Dies hat in Teilen gut funktioniert, es gab aber auch lange Wartezeiten z.B. am Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales). Hier haben Flüchtlinge z.T. drei Wochen vor der Behörde auf einer Wiese auf ihren Aufruf gewartet, im Herbst 2015, im freien. Sprachliche Barrieren und fehlendes Vertrauen in Behörden haben zu Problemen geführt.

Die Versorgung der Flüchtlinge hat in Teilen gut funktioniert, es gab aber auch Engpässe. So waren in manchen Lagern Unterwäsche oder Hygieneartikel nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Viele haben gespendet und geholfen. Die Lage hat sich meiner Einschätzung nach gebessert. Dies liegt aber sicher auch an der gesunkenen Zahl ankommender Flüchtlinge.

Ist Deutschland die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gelungen? In großen Teilen kann man diese Frage wohl mit einem Ja beantworten. Es gibt sicher noch Potential, aber es gab keine “wilden Lager”, wie z.B. den “Dschungel von Calais” in Frankreich, Behörden und Bürger haben sich gemeinsam dieser Aufgabe gestellt und tun dies auch noch immer.

Sprache

Sprache ist die Basis für Integration. Kann man sich nicht verständigen wird man sich nicht integrieren können. Damit dies gelingt gibt es Sprach- und Integrationskurse. Zwischen dem 01.01 und dem 30.09.2016 nahmen daher fast 250.000 Menschen an Integrationskursen Teil. In diesen Kursen wird neben der deutschen Sprache auch die Kultur, die Geschichte und das Rechtssystem in Deutschland behandelt. Die Prüfungsergebnisse der Sprachkurse sind 2015 trotz der gestiegenen Teilnehmerzahlen tendenziell gestiegen (siehe Abbildung 9 auf Seite 13). Lag der Anteil der Schüler mit B1 Niveau 2009 noch bei ca. 47% war Ihr Anteil 2015 bei ca. 60%. Die Durchfallquote des Orientierungskurstest ist von ca. 8% auf ca. 5% gesunken und bleibt damit auf einem niedrigen Niveau.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sprachliche Ausbildung und Vermittlung deutscher Kultur wie vorgesehen funktioniert und dass die Schulen es trotz gestiegener Anforderungen geschafft haben ihr Niveau in den letzten Jahren kontinuierlich zu steigern.

Arbeitmarkt

Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist sicher ein der schwierigeren Aufgaben. Hier müssen Sprache, kulturelles Verständnis und fachliche Eignung auf ausreichend hohem Niveau vorhanden sein. Tatsächlich ist es gelungen zehntausende Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Alleine in Bayern hat man es 2016 geschafft 60.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotzdem gibt es viele Herrausforderungen und Probleme. Flüchtlinge müssen Sprach- und Integrationskurse mit Ihrer Arbeit unter einen Hut bekommen, fehlende formale Berufsabschlüsse stellen Arbeitgeber vor Probleme bei der Einschätzung von Bewerbern und darüber Hinaus haben beide mit bürokratische Problemen zu kämpfen (Quelle). Hier gibt es große Herausforderungen und Probleme.

Kriminalität

Immer wieder wird behauptet mit den Flüchtlingen wird die Kriminalität explodieren. Einen interner Bericht des BKAs, legt einen Anstieg der Ausländerkriminalität um 30% nahe. Fast 300.000 Straftaten oder mehr als 800 am Tag werden in dem Bericht genannt. Die Zahlen nur vorläufig, der Bericht bisher nicht veröffentlicht und der Bericht sagt auch, dass ein Vergleich mit dem Vorjahr aufgrund einer anders gearteten Datenbasis nur bedingt möglich ist. Dieser Vergleich wird aber natürlich trotzdem vorgenommen. In meinen Augen ist dies nur dann seriös, wenn man eine Aussage über die ungefähre Größe des daraus entstehenden Fehlers machen kann. Dies scheint im vorliegenden Fall aber nicht möglich oder noch nicht gemacht worden zu sein. Auch wenn die Ableitung aus diesem Bericht falsch und nicht seriös ist, steigt unabhängig davon mit großer Zuwanderung in der Regel auch die absoluten Zahlen begangener Verbrechen. Es gibt unter den Flüchtlingen vom Krieg traumatisierte Menschen, die der Aufgabe nicht gewachsen sind in einem fremden Land zurecht zu kommen und es gibt  Flüchtlinge, die schon in ihrem Heimatland Verbrecher waren. Den ersten kann man versuchen zu helfen, letztere würde ich nicht unterstützen wollen. Aber wie sind die Zahlen einzuordnen?

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland insgesamt ca. 6,3 Mio Straftaten oder ca. 17.300 am Tag begangen (Quelle: BKA). Das ergibt einen Ausländeranteil von  ca. 3,3% am Gesamtaufkommen in 2015. Die Zahlen für 2016 liegen von offizieller Seite bisher nicht vor, geht man aber davon aus, dass die Gesamtzahl konstant bleibt wäre dieser Anteil in 2016 auf 4,6% gestiegen. Der Löwenanteil der Straftaten, mehr als 95% wird also von Deutschen verübt.

Trotzdem entstehen aus der aktuellen Situation auch neue Herausforderungen für unsere Sicherheitsorgane. Sprachbarrieren, kulturelle Eigenheiten und neue Verbrechensarten (z.B. unter den Flüchtlingen) müssen im Sicherheitskonzept Berücksichtigung finden. Dies passiert unter anderem in der Einrichtung spezieller Ermittlungsgruppen, z.B. in Ludwigsburg oder Karlsruhe.

Terror

Das Argument man müsse Flüchtlinge aus Deutschland raus halten, damit man keinen Terrorismus importiert kann ich nicht mehr hören. Es ist naiv anzunehmen, dass Terroristen nur aus dem Ausland kommen und keinen Weg hinein finden würden, wenn wir das nur wollten. Das zeigt das Beispiel St. Petersburg leider nur zu deutlich. Russland hat in 2015 ganze 105 Flüchtlinge aufgenommen und die Aufnahmebereitschaft ist in 2016 nicht gestiegen. Genutzt hat es nichts.

Ich halte sogar das Gegenteil für richtig. Nehmen wir Flüchtlinge auf und helfen wir ihnen, haben sie keinen Grund Anschläge zu verüben. Sehen Flüchtlinge Deutschland positiv haben sie einen guten Grund Radikalisierung entgegen zu treten und religiösen Fanatikern zu sagen “Stop. So nicht.”. Grenzen wir sie aus, Diskriminieren wir sie und Ihre Familien und sorgen wir für regen Waffennachschub im nahen Osten (an dem wir gut verdienen), dann züchten wir uns neue Terroristen.

Einordnung

Sind wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erfolgreich? Haben wir “es doch bewältigt”? Diese Frage kann man mit einem “bisher ja” beantworten. Wir haben vieles geschafft, auf das wir durchaus stolz sein dürfen. Wir geben hunderttausenden eine neue Heimat und bewahren sie so vor Krieg und Tod. Wir haben ihnen Obdach gegeben, sie mit dem nötigsten Versorgt und wir vermitteln ihnen unsere Sprache und Kultur. Und das Abendland ist dabei bisher nicht untergegangen. Aber es gibt eine Menge Baustellen, Herausforderungen und Probleme, die es zu lösen gilt. Hier sind Politiker, Verbände und Bürger gemeinsam gefordert.

Es ist (mal wieder) ein längerer Text geworden. Wenn Sie es bis hier her geschafft haben: Vielen Dank fürs lesen. Ich freue mich über Feedback zu diesem Text, unabhängig davon aus welchem politischen Lager Sie stammen. Wer konstruktiv und ohne Beleidigungen Diskutieren will ist herzlich dazu eingeladen.


Diversität und Vertrauen

Diversität wird in verschiedenen Studien mit einem geringeren Vertrauen und geringerem sozialen Frieden in Verbindung gebracht. Die Zusammenfassung der Studie “Predicting Cross-National Levels of Social Trust: Global Pattern or Nordic Exceptionalism?” aus dem Jahr 2004 (Jan Delhey, Social Science Research Center Berlin und Ken Newton, Department of Politics, University of Southampton) beschreibt das z.B. so:

Cause and effect relations are impossible to specify exactly but ethnic homogeneity and Protestant traditions seem to have a direct impact on trust, and an indirect one through their consequences for good government, wealth and income equality. The importance of ethnic homogeneity also suggests that the difference between particularized and generalized trust may be one of degree rather than kind.

Oder die die Zusammenfassung der Studie “Ethnic diversity, trust, and the mediating role of positive and negative interethnic contact: A priming experiment” auf sciencedirect aus dem Jahr 2013 von Ruud Koopmans und Susanne Veit (Berlin Social Science Research Center):

This study not only shows that the empirically well-established negative relationship between residential diversity and trust in neighbors holds for the case of Germany, but goes beyond existing research by providing experimental evidence on the causal nature of the diversity effect.

Oder die Zusammenfassung der Studie “Trust in a Time of Increasing Diversity: On the Relationship between Ethnic Heterogeneity and Social Trust in Denmark from 1979 until Today” von Peter Thisted Dinesen und Kim Mannemar Sønderskov:

The results suggest that social trust is negatively affected by ethnic diversity.

Es gibt weitere Studien, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Man könnte also sagen: Diversität unterminiert das Vertrauen in Gesellschaften, ist also schlecht und abzulehnen.

Meine eigene Erfahrung deckt sich damit allerdings nicht. Ich habe als Student mit einer Mexikanerin und zwei Türken zusammen in einer WG gewohnt, hatte im Wohnheim Vietnamesen, Russen, Afghanen und Pakistaner als Nachbarn. Ich habe mit Afghanen, Indern, Russen, Polen, Letten, Kolumbianern, Türken und vielen anderen Menschen unterschiedlichster Nationalitäten zusammen studiert. An meiner Universität waren damals ca. 25% ausländische Studenten (heute offensichtlich nur noch 17%), Deutsche mit Migrationshintergrund nicht eingerechnet. Ich habe mit einer Frau aus Ghana, einem Nigerianer aus Frankreich, mit einer Kasachin, Russen, Polen, Franzosen, Engländern, Letten, einem Ukrainer und mehreren Türken zusammen gearbeitet. Ich war auf polnischen Hochzeiten und habe die wundervolle Hochzeit zwischen einer Ghanaerin und einem Kenianer beigewohnt, hatte selber eine englische und zwei polnische Partnerinnen. Ich habe Sport getrieben mit Menschen aus Chile, der Türkei, Venezuela, Russland und China. Ich zähle Menschen aus Syrien, Marokko, der Türkei, Polen, England, Russland, Mazedonien, Namibia, den Niederlanden und Amerika zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Ich lebe in einer Stadt mit einem relativ hohen Anteil Menschen mit einem Migrationshintergrund, habe fast 15 Jahre in verschiedenen Stadtteilen gewohnt, in denen ca. 30% Menschen mit Migrationshintergrund leben. Und ich habe das eigentlich nie als Bedrohung wahrgenommen. Wie kommt es also zu diesen Studien und was bedeuten die Ergebnisse für uns?

Zum einen sollte man immer genau hinschauen. So heißt es in “Trust in a Time of Increasing Diversity: On the Relationship between Ethnic Heterogeneity and Social Trust in Denmark from 1979 until Today”:

The article concludes by discussing this result and suggest avenues for further research.

Und wenn man sich die Frage stellt, warum eigentlich Diversität ein Problem sein sollte kommt man z.B. auf die Studie “Ethnische Diversität und Soziales Vertrauen” von Birte Gundelach (Universität Bern) aus dem Jahr 2013. Frau Gundelach untersucht unter anderem die empirischen Studien zum Thema:

Im Hauptteil des vorliegenden Forschungsberichts referiert nun die Autorin eine Vielzahl von empirischen Studien, die in den so konzipierten Rahmen passen. Deren Ergebnisse sind in vielen Fällen nicht geeignet, „systematische“ Korrelationen zwischen Diversität und Vertrauen zu bestätigen; das schließt nicht aus, dass einzelne Studien z.B. einen negativen Zusammenhang zwischen dynamischer Immigration (d.h. schnell wachsender Zahl von Einwanderern) und generellem Vertrauen nachweisen.

und:

Bei allem Zweifel an den Messinstrumenten erlaubt sich die Autorin den Hinweis darauf, dass höhere Diversität auch höheres Vertrauen in Fremdgruppen bewirken kann.

Sowie:

Die Autorin geht kritisch an die referierten Studien heran und scheut sich nicht vor der Feststellung, dass generelle Zusammenhänge kaum nachweisbar und allgemeine Schlussfolgerungen meist müßig sind. Und da liegt doch m.E. das eigentliche Ergebnis: Es kann immer nur die konkrete Gemeinde oder Nachbarschaft, in der besonderen Konstellation kultureller Vielfalt, ihrer politischen Vorgeschichte und ökonomischen Bedingungen betrachtet werden.

Allgemeine Aussage lassen sich in der Regel also nicht treffen. Was natürlich auch dazu führt, dass ich meine eigenen Erfahrungen nicht übertragen kann.

Die Studie versucht weiter die Gründe für das verlorene Vertrauen auszuschlüssen:

Die Kontakttheorie wird laut Gundelach indirekt dadurch bestätigt, dass sich generelle Diversitätseffekte statistisch signifikant nur für Personen zeigen lassen, die keinen Kontakt zu Immigranten haben.

Es geht also gar nicht immer um Diversität, sondern auch um das, den Menschen unbekannte. Sie fürchten sich und haben kein Vertrauen, weil sie die Menschen und Ihre Diversität nicht kennen. Wir erleben das momentan relativ deutlich, wenn in Dresden Menschen gegen das Fremde auf die Straße gehen, das bei Ihnen eigentlich (noch) gar nicht da ist. In Städten und Bundesländern mit höherer Diversität (z.B. Hamburg oder Berlin) fallen die Vorbehalte geringer aus. Ursache dafür könnte sein, dass in diesen Räumen Kontakte zu “fremden” entstehen. So wie in meinem Fall. Tritt dies ein entsteht Vertrauen zu den Menschen, die man kennen gelernt hat und dieses überträgt sich dann auf andere Personen der gleichen Gruppe. Wenn wir also vertrauen bilden und erhalten wollen, können wir Menschen zusammen bringen. Aus eigener Erfahrung kann ich dazu nur ermuntern. Im Regelfall ist der Austausch mit Menschen aus anderen ethischen, kulturellen oder religiösen Gruppen etwas großartiges.

PS: Dieser Artikel entstand unter etwas Zeitdruck, weil ich jetzt noch an die Alster fahren und die AfD Lichterkette, sowie den Gegenprotest Dokumentieren will. Bitte entschuldigt etwaige Rechtschreib- und Tippfehler.


Islamisten in Deutschland: Zahlen, Fakten, Definitionen 2

Wie groß ist eigentlich das Bedrohungspotential durch Islamisten in Deutschland? Auf twitter und facebook fliegen einem schonmal extreme Zahlen um die Ohren. Da ist auch schon mal von 720.00 Gewaltbereiten Islamisten in Deutschland die Rede:

Wo kommt diese Zahl her? Mihigru soll wohl Migratinshintergrund heißen. Diese Personengruppe umfasst laut Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2011 ca. 16Mio Menschen, was ja zu den 20% passt. 3/4 davon wären 12 Mio. Das das nicht stimmt hatte er selber vorher in folgendem Artikel gepostet: BMI Muslime in D  (2007) vom Institut für Islamfragen*, in dem auf Seite 2 von 3,2 – 3,5 Mio Muslimen geschrieben wird. Es gibt keine wirklich verlässlichen Zahlen dazu, da die Religionszugehörigkeit von Muslimen nicht erfasst wird. Andere Quellen sprechen heute von Schätzungen von etwa 4 Mio. Muslimen. legt man diese Zahl zu Grunde und sollten die 6% von vor acht Jahren noch stimmen, dann kommt man auf die von mir genannten 240.000 gewaltaffinen. Weniger, als die genannten 720.000, aber immer noch eine beachtliche Zahl.

Aber was heißt eigentlich gewaltaffin?

Gewaltaffinität: zur Gewalt neigend, gewaltbereit

Hooligans (13.000 registrierte Gewalttäter, gewaltbereit sind weitaus mehr) oder gewaltbereite Linksextreme (ca. 27.000 in 2013) sind also Gewaltaffin. Diese und insbesondere auch gewaltaffine Islamisten sind ein gesellschaftliches Problem, dass man nicht ignorieren darf und das offensichtlich auch nicht ignoriert wird. Ein gesellschaftlicher Diskurs dazu findet kontinuierlich statt und auch wenn Prävention und Strafverfolgung keinen schnellen Erfolg bringen können, sind sie die Mittel unseres Rechtsstaates. Ob das ausreichend ist kann man sicher Diskutieren.

Aber zurück zum Thema: macht denn gewaltaffinität jemanden zu einem Terroristen und damit zu einer Gefahr für die Gesellschaft? Nicht jeder der gewaltbereit ist wird auch Gewalt ausüben. Nicht umsonst differenziert man zwischen gewaltaffinen bzw. gewaltbereiten, gewaltsuchenden (die aktiv die Gewalt suchen, Teilmenge der gewaltbereiten) und Gefährdern. Dann kommt die Frage auf: was waren denn jetzt noch Gefährder?

Gefährder: Person, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte (Quelle: duden.de)

Unter die Gefährder werden die gezählt, die potentiell politisch motivierte Straftaten (z.B. Anschläge) verüben, darunter fallen z.B. auch Neonazis oder Linksextreme. Es werden ca. 270 Gefährder dem islamistischen Spektrum, nur 12 bzw. 6 Personen dem rechtsextremen bzw. linksextremen Spektrum zugeordnet. Etwa 1000 Islamisten, die nicht alle Gefährder sind zählen offizielle Stellen in Deutschland. Nachhören kann man dies z.B. in einem Mitschnitt der Bundespressekonferenz bei Jung und Naiv.

Grundsätzlich lässt sich also sagen, dass wir in Deutschland durchaus vor einer großen Aufgabe stehen. Es gibt eine Gruppe von Islamisten, die  bereit ist Ihre Vorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen. Sie agieren zum Teil sehr unabhängig und sind daher schwer zu fassen. Bisher haben unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit geleistet: erfolgreich war bisher noch kein Anschlag in Deutschland. Allerdings muss man klar sagen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Wir haben bisher auch Glück gehabt. Es ist nicht die Frage, ob es einen erfolgreichen Anschlag in Deutschland geben wird, sondern eher wann und wie wir damit umgehen werden. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir wohlüberlegt und differenziert mit diesem Thema umgehen. Aktionismus, Pöbeleien gegen Muslime und Fremdenfeindlichkeit werden dies Problem nicht lösen.


* dass eine Institution der evangelischen Allianzen ist und nach eigener Aussage das Ziel hat den Informationen über den Islam Gesellschaft, Politik und Kirchen zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht unumstritten (wie z.B. die Diskussionsseite zum Wikipedia Artikel zeigt), das Dokument ist also mit Vorsicht zu genießen. Man ist vermutlich besser beraten zum Original des BMI zu greifen und sich eine eigene Meinung zu Bilden.


Volker Kauder will keine Islamische Partei in Deutschland

Volker Kauder (CDU und Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag) hat der Welt vor ein paar Tagen ein Interview gegeben. Darin enthalten ist dieser Satz:

Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.

Und da fragt man sich doch: Warum eigentlich nicht? Immerhin leben nach einer Studie des Bundesministeriums für Inneres zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. Das entspricht etwa 5% der Bevölkerung. Warum sollten sich diese nicht durch eine eigene Partei vertreten lassen? Die CDU macht dies ja auch  für die Christen.

Hat Volker Kauder ein Merkwürdiges Verständnis davon, wer alles eine Partei Gründen darf? Hat er Angst vor schwer einschätzbarer politischer Konkurrenz oder handelt es sich schlichtweg um Angst vor dem Islam? Ich glaube es ist unbedachte Stimmungsmache und ein CDU Mann auf der Jagd nach Wählerstimmen am rechten Rand. Ein Versuch sich bei Pegida Aktivisten und Sympathisanten anzubiedern.

Eine Auseinandersetzung mit der Antwort auf eine Anfrage bezüglich des Interviews findet Ihr in einem separaten Artikel.


Meinungsfreiheit 1

mini_paragraphIch erlebe es immer wieder, dass User in Foren oder auf Facebook allergisch auf gelöschte Beiträge oder Kommentare reagieren. Dann wird immer schnell geschrien, dass die Meinungsfreiheit verletzt würde. Auch der Vorwurf der Zensur wird in solchen Fällen immer wieder laut. Das wäre ziemlich starker Tobak, stellt die Meinungsfreiheit doch einen der Grundpfeiler unserer Gesellschaft dar. Im folgenden wollen wir uns mal anschauen, was Meinungsfreiheit eigentlich ist.

Die Meinungsfreiheit ist zu Recht im Grundgesetz, also in unserer Verfassung, in Artikel 5 verankert:

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