Pegida


Nächste Woche, nächste Demo

Auch heute waren die Gegendemonstranten den Rechtsextremen in Hamburg Zahlenmäßig weit überlegen. Nur ca. 200 Personen nahmen an der “Merkel muss weg” Demo teil. Sie standen ca. 900 Gegendemonstranten gegenüber. Diese zogen nach der Demo zum Rathaus weiter, wo  Uta O. (Anmelderin der ersten beiden Demos) von der AfD eingeladen war.  Einigen Gegendemonstranten gelang es den Bahnhof Dammtor zu blockeren, woraufhin es angeblich zu rangeleien unter den rechten kam.

Auch nächste Woche Montag, am 26.03.2018 wird die “Merkel muss weg” Demo wieder stattfinden. Ebenso wird es wieder eine Gegendemonstration geben. Haltet Euch den Abend frei. Weitere Informationen demnächst hier.


Hamburger Charta

Als Antwort auf die Dresdener Thesen hat Tegida eine Hamburger Charta entworfen und fordert darin alle Rassisten dazu auf, sich ähnlich wie in den Pegida Thesen von allem Möglichen zu distanzieren. Zum guten Schluss sollen sie sich als intellektuell neutral deklarieren.

Wir, die toleranten Menschen Europas, fordern jeden Pegidaanhänger, Alltagsrassisten, Rassisten, jede rassistische Vereinigung und jede rassistische Organisation auf, diese einfachen 7 Punkte anzuerkennen und sich durch Unterzeichnung dazu zu bekennen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, das verlorengegangene Vertrauen in Menschen mit anderer Meinung zurückzugewinnen.

 

„Tegida Charta – Charta für den antirassistischen Frieden in Deutschland“
An alle Pegidaanhänger, Alltagsrassisten, Rassisten, rassistischen Vereine, Organisationen und Parteien etc. in Deutschland.

 

  1. Ohne Unterschied, ob deutscher Staatsbürger oder nicht, bekennen sich alle unterzeichnenden Rechtsgesinnten, rechtsgerichteten Gemeinschaften, Verbände und Parteien zu der vom Grundgesetz garantierten, gewaltenteiligen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Unterzeichner bekennen sich zum aktiven und passiven Wahlrecht des Menschen sowie zur sexuellen Selbstbestimmung und zur Religionsfreiheit. Sie akzeptieren das Recht eines jeden Menschen gleich welcher Herkunft auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
  2. Die Unterzeichner erklären, dass sie nicht auf eine Errichtung eines diktatorischen NS-Staates abzielen und das bestehende System und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vollumfänglich akzeptieren. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird ohne Bedingung anerkannt.
  3. Die Unterzeichner erklären die aufgeklärte, weltoffene und tolerante Prägung der Kultur in Europa zu respektieren und diese nicht beeinflussen zu wollen. Auch die Mitarbeit und Förderung beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene wird zentraler Punkt der unterzeichnenden Rechtsgesinnten und rechtsgerichteten Institutionen. Davon ist das Recht auf Meinungsfreiheit nicht betroffen.
  4. Die Unterzeichnenden erklären mit ihrer Unterschrift, dass Organisationen wie NSU, B&H, VRBHV, NF und ähnlich geartete rechtsradikale Terrororganisationen von ihnen als KRIMINELLE TERRORISTISCHE VEREINIGUNGEN eingestuft werden, welche der Weltoffenheit schaden und nicht die Werte der Toleranz/Vielfalt vertreten. Sie erklären ihren Verzicht auf jegliche Unterstützung für oder auch von solchen Vereinigungen und garantieren dafür, dass aus ihren Einrichtungen keinerlei Mittel oder persönliche Unterstützung an solche Organisationen gehen oder von diesen akzeptiert werden.
  5. Politiker, Populisten oder andere Personen, welche Werte proklamieren, die den kriminellen Werten oben genannter Organisationen entsprechen, werden von den Unterzeichnenden umgehend mit Parteiverboten, Redeverboten oder gar Hausverboten in rechtsgesinnten Einrichtungen belegt.
  6. Die Unterzeichnenden erklären, dass sie auf rechtsgerichtete Musik, Bilder, Zeitungen, Zeichnungen, Internetseiten, Facebookseiten, Kommentare sowie physische oder psychische Übergriffe und die Anstiftung zu ebensolchen und deren Nutzung verzichten. Sie garantieren ihre Mitarbeit bei der Bekämpfung von parallelgesellschaftlichen Verhältnissen in rassistisch geprägten Orten in diversen Großstädten, Kleinstädten und Dörfern in Europa.
  7. Alle unterzeichnenden rechtsgerichteten Verbände, Parteien und Einrichtungen erklären sich für intellektuell neutral.

Zum Vergleich hier noch das Pedida Papier, dass Bachman persönlich und irgendwie anmaßend an die Frauenkirche geklebt hat:

DresdenerThesen


Hamburg demonstriert gegen Fremdenfeindlichkeit

In Hamburg haben heute etwa 250 Menschen unter dem Motto Tegida (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes) trotz ungemütlichen, nasskalten 4° C gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstriert. Eine Reiseleitung (inkl. dem Schild “Tegida Reiseleitung”) führte die Gruppe einmal um die Alster. Ihren Unmut über die Pegida und Legida Demonstrationen machten die Teilnehmer auf ihren Plakaten Luft. Dort fanden sich Sprüche wie “Ich kann nicht glauben, dass ich immer noch gegen diesen Scheiß protestieren muss” oder “Rassismus kann tödlich sein, für Risiken oder Nebenwirkungen lesen sie ein Geschichtsbuch”. Die Stimmung war friedlich, die Teilnehmer entschlossen.


Warum Pegida wichtig ist

Pegida das Schmuddelkind

Mit Pegida sollte man nicht reden. Die Pegida Demos gehören verboten. Bei Pegida laufen Neonazis mit. Bei Pegida hört man fremdenfeindliches. Bei Pegida sind Rassisten dabei. Hast Du mal gehört, was die für krudes Zeug reden?

Ja, das habe ich. Ich habe gelesen, mir Videos und Bilder der Demos angeschaut. Und ich stehe dem meisten, was ich höre, lese, sehe diametral gegenüber.  Aber ich halte es auch mit diesem Satz von Evelyn Beatrice Hall (der auch gerne Voltaire zugeschrieben wird1):

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Und das hat zwei Gründe. Zum einen ist die Meinungsfreiheit nichts wert, wenn sie nur für meine Meinung gilt. Zum anderen zeigt Pegida, dass auch Ihre teilweise befremdlichen Äußerungen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Die Pegida Demonstrationen in Dresden haben dazu geführt, dass zehntausende für ein buntes Deutschland, für Asylanten, für Menschen auf die Straße gegangen sind. Sie setzen sich wieder mit gesellschaftlichen und politischen Themen auseinander. Lange Zeit ging niemand für nichts auf die Straße. Viele hatten die Lust am Streiten und Demonstrieren verloren. Aber sie haben nie das Interesse an einer gerechten Gesellschaft verloren (das gilt aus Sicht der “Spaziergänger” in Dresden sicher auch für Pegida). Und der Grund für diese positive Entwicklung ist nichts anderes, als die Demonstrationen in Dresden.

Pegida behauptet nicht ausländerfeindlich oder rassistisch zu sein, sie behaupten keine Nazis zu sein. Letzterem gebe ich sogar recht. Die Forderung nach einem dritten Reich habe ich von Pegida noch nicht gehört. Und dies ist eines der Merkmale, die man nutzt um Neonazis von Rechtsradikalen oder -extremen abzugrenzen. Ich würde nicht mal so weit gehen sie als Rechtsradikal oder Rechtsextrem einzustufen. Fremdenfeindliche oder Rassistische Forderungen kann man den Schildern, Äußerungen, ja sogar dem Positionspapier von Pegida  (von dem bis heute nur ein kleiner Teil auf den Kundgebungen verlesen wurde) aber durchaus entnehmen. Wenn z.B. eine Integrationspflicht gefordert wird, stellt sich schnell die Frage nach Kontrollen, die Kriterien und Mechanismen benötigen würden. Eine Diskriminierung der Asylsuchenden wäre aus meiner Sicht unvermeidbar, die Gratwanderung zu menschenunwürdiger Behandlung der Migranten dabei sicher. Und wenn Lutz Bachmann Flüchtlinge für Altersarmut verantwortlich macht ist das auch nichts anderes als plumper Rassismus.

Wir brauchen einen Dialog

Und trotzdem halte ich eine Auseinandersetzung mit Pegida, für unumgänglich. Wenn die Gesellschaft diese Menschen weiterhin ausgrenzt und ohne jegliche Differenzierung als Neonazis bezeichnet, sind wir zum einen nicht besser als Pegida, zum anderen werden wir niemanden davon überzeugen, dass seine Haltung falsch ist. Und vielleicht stellen wir in einer Auseinandersetzung auch fest, dass Teile unserer Haltung gegenüber Pegida falsch sind. Nur in einem Dialog können sich beide Seiten weiter Entwickeln und sich einander annähern. Ohne Dialog werden Teile von Pegida vielleicht irgendwann aufgeben und nicht mehr “Spazieren” gehen. Aber Ihre Grundhaltung wird sich nicht geändert haben, eine weitere Beteiligung am Gesellschaftlichen Diskurs wird danach wohl eher nicht mehr stattfinden. Ein wesentlich kleinerer Teil wird sich sehr wahrscheinlich radikalisieren und zur Gewalt greifen. Beides kann von unserer Gesellschaft nicht gewollt sein. Deswegen brauchen wir einen Dialog, müssen wir friedlich mit Ihnen streiten und sollten das tun, was man in einer Demokratie tut: gemeinsam neue Wege finden.

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1 Tatsächlich beschrieb Hall in dem Buch “Friends of Voltaire” mit diesem Satz die Haltung von Voltaire zur Meinungsfreiheit.


Demo in Hamburg

Erneut sind ca. 4000 Hamburger gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sowie für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Bundesweit protestierten 100.000 gegen Pegida und solidarisierten sich mit Charlie Hebdo. In Hamburg kam ein breiter Querschnitt durch die Gesellschaft auf dem Gerhard-Hauptmann Platz zusammen. Zu der Demo hatte der Verein “Unternehmer ohne Grenzen e.V.” aufgerufen. Er rief die Hamburger zusammen mit Verbänden von Muslimen, Christen, Aleviten, Juden, sowie Gewerkschaften, Künstlern, Schriftstellern, Journalisten und dem Thalia Theater dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen.

“Gemeinsam” war einer der Zentralen Punkte der Reden. “Wir leben und arbeiten seit über 50 Jahren friedlich zusammen in Deutschland”, war nur einer der Sätze, die dies deutlich machten. Den größten Applaus erhielt Mustafa Yoldas, Vorsitzender des Schura Rats der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Er stellte auch das Plakat “Nicht in unserem Namen” als zentralen Punkt für die Muslime vor.

Die Stimmung war entspannt, die Teilnehmer aber entschlossen. Man will sich weder dem Terror, noch einer rechten Ideologie beugen. Die Teilnehmer standen bei ca. 8° in einem typischen Hamburger Schietwetter, ließen sich aber davon nicht die Stimmung verderben.

In Dresden kamen laut Polizei 25.000 Pegida Anhänger zusammen, die Veranstalter sprachen gar von 40.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen ca. 5000 Pegida Anhänger auf die Straße. Es stellten sich ihnen aber 30.000 Pegida Gegner entgegen.

Insgesamt finde ich es gut, dass die Menschen sich wieder engagieren. Sei es nun für oder gegen Pegida. Wir waren in den letzten Jahren oft passiv bis lethargisch. Wann sind das letzte Mal mehr als 130.000 Menschen bei wirklich ungemütlichem Wetter demonstrieren gegangen? Deutschland hat das demokratische streiten nicht verlernt. Ich denke, dass wir gemeinsam an unserer Gesellschaft arbeiten müssen. Und dies impliziert auch einen kritischen Dialog mit Pegida. Die Ausgrenzung einer einzelnen Gruppe führt nur zu Ihrer Radikalisierung. Und daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben.


Tegida Demo in Hamburg

Am Montag den 05.01.2015 demonstrierten etwa 3000 Menschen (aktuelleren Berichten zufolge sogar 4000– 5000, je nach Quelle) in Hamburg unter dem Motto Tegida (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes) gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie bezogen dabei klar Stellung gegen Pegida, deren gleichzeitige Demo in Dresden mit ca. 18.000 Teilnehmern deutlich größer ausfiel.

In Hamburg demonstrierte eine bunte Mischung aus Jung und Alt, Deutschen und Migranten friedlich für mehr Miteinander. Ein breiter Querschnitt der Gesellschaft stellte klar, dass er in Migranten eine Bereicherung sieht. Neben den Mitveranstaltern “Die Linke” waren auch Grüne, Jusos, FDP und Piraten anwesend.

Weitere Gegendemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern fanden unter anderem in Berlin, Stuttgart, Köln, Münster und Rostock statt. In Dresden wurde an zwei Orten gegen Pegida demonstriert:

Stadt Anzahl Teilnehmer
Dresden 1500 bzw. 150
Berlin 5700
Stuttgart 5000
Köln Mehrere tausend
Rostock 800
München 1500
Münster 8000

Die Zahlen sind Schätzwerte, sie sind mit den Quellen verlinkt.

Die Pegida Kundgebung in Köln wurde aufgrund der Masse der Gegendemonstranten abgebrochen. Auch in den anderen Städten, in denen sich Pegida Ableger an Demonstrationen versuchten war der Zulauf eher gering.