Demo in Hamburg

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Erneut sind ca. 4000 Hamburger gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sowie für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Bundesweit protestierten 100.000 gegen Pegida und solidarisierten sich mit Charlie Hebdo. In Hamburg kam ein breiter Querschnitt durch die Gesellschaft auf dem Gerhard-Hauptmann Platz zusammen. Zu der Demo hatte der Verein “Unternehmer ohne Grenzen e.V.” aufgerufen. Er rief die Hamburger zusammen mit Verbänden von Muslimen, Christen, Aleviten, Juden, sowie Gewerkschaften, Künstlern, Schriftstellern, Journalisten und dem Thalia Theater dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen.

“Gemeinsam” war einer der Zentralen Punkte der Reden. “Wir leben und arbeiten seit über 50 Jahren friedlich zusammen in Deutschland”, war nur einer der Sätze, die dies deutlich machten. Den größten Applaus erhielt Mustafa Yoldas, Vorsitzender des Schura Rats der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Er stellte auch das Plakat “Nicht in unserem Namen” als zentralen Punkt für die Muslime vor.

Die Stimmung war entspannt, die Teilnehmer aber entschlossen. Man will sich weder dem Terror, noch einer rechten Ideologie beugen. Die Teilnehmer standen bei ca. 8° in einem typischen Hamburger Schietwetter, ließen sich aber davon nicht die Stimmung verderben.

In Dresden kamen laut Polizei 25.000 Pegida Anhänger zusammen, die Veranstalter sprachen gar von 40.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen ca. 5000 Pegida Anhänger auf die Straße. Es stellten sich ihnen aber 30.000 Pegida Gegner entgegen.

Insgesamt finde ich es gut, dass die Menschen sich wieder engagieren. Sei es nun für oder gegen Pegida. Wir waren in den letzten Jahren oft passiv bis lethargisch. Wann sind das letzte Mal mehr als 130.000 Menschen bei wirklich ungemütlichem Wetter demonstrieren gegangen? Deutschland hat das demokratische streiten nicht verlernt. Ich denke, dass wir gemeinsam an unserer Gesellschaft arbeiten müssen. Und dies impliziert auch einen kritischen Dialog mit Pegida. Die Ausgrenzung einer einzelnen Gruppe führt nur zu Ihrer Radikalisierung. Und daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben.

Je Suis Charlie Hebdo

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In Paris sind zwölf Menschen bei einem Angriff auf die Redaktion des Satire Magazins “Charlie Hebdo” ermordet worden. Mindestens 14 weitere Menschen wurden verletzt. Ich fühle mit den Hinterbliebenen und habe keine passenden Worte, um zu beschreiben was ich über diese Tat denke und fühle. Und ich hoffe, dass die Verletzten sich physisch und psychisch von dem Erlebten erholen.

Dieser Anschlag galt dem Hebdo und der freien europäischen Gesellschaft, weil er die Meinungs- und Pressefreiheit auf eine Art und Weise angegriffen hat, die es in Europa so noch nicht gegeben hat. Die mutmaßlich islamistischen Täter gießen mit Ihrer Tat Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und NPD hierzulande, sowie des Front National in Frankreich. Aber eine Spaltung der Gesellschaft, ein “wir” gegen “die” wird Europa nicht zulassen. Das werden wir Europäer, egal ob Migranten oder Einheimische nicht zulassen. Gemeinsam müssen wir uns dem Terror stellen und nur gemeinsam können wir gegen ihn bestehen. Wenn wir Flüchtlinge, Migranten oder Muslime für die Taten von Wahnsinnigen verantwortlich machen, sie ausgrenzen oder versuchen sie aus Europa zu verbannen geben wir auf und schenken den Terroristen den Sieg über unsere Gesellschaft. Doch wir werden unsere Menschlichkeit nicht hergeben, wir werden gemeinsam und friedlich für ein vielfältiges Miteinander einstehen.

arabischDie Webseite von Charlie Hebdo besteht inzwischen aus dem einen Satz “Je Suis Charlie” und einem PDF Dokument in dem der Satz in verschiedenen Sprachen auf schwarzem Grund wiederholt wird. Unter anderem auch auf arabisch. Auf Twitter und facebook werden Fotos gepostet in denen Menschen einen Zettel mit diesem Satz halten. Er ist zum Zeichen der Solidarität und des Gedenkens geworden.

Tegida Demo in Hamburg

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Am Montag den 05.01.2015 demonstrierten etwa 3000 Menschen (aktuelleren Berichten zufolge sogar 4000– 5000, je nach Quelle) in Hamburg unter dem Motto Tegida (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes) gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie bezogen dabei klar Stellung gegen Pegida, deren gleichzeitige Demo in Dresden mit ca. 18.000 Teilnehmern deutlich größer ausfiel.

In Hamburg demonstrierte eine bunte Mischung aus Jung und Alt, Deutschen und Migranten friedlich für mehr Miteinander. Ein breiter Querschnitt der Gesellschaft stellte klar, dass er in Migranten eine Bereicherung sieht. Neben den Mitveranstaltern “Die Linke” waren auch Grüne, Jusos, FDP und Piraten anwesend.

Weitere Gegendemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern fanden unter anderem in Berlin, Stuttgart, Köln, Münster und Rostock statt. In Dresden wurde an zwei Orten gegen Pegida demonstriert:

Stadt Anzahl Teilnehmer
Dresden 1500 bzw. 150
Berlin 5700
Stuttgart 5000
Köln Mehrere tausend
Rostock 800
München 1500
Münster 8000

Die Zahlen sind Schätzwerte, sie sind mit den Quellen verlinkt.

Die Pegida Kundgebung in Köln wurde aufgrund der Masse der Gegendemonstranten abgebrochen. Auch in den anderen Städten, in denen sich Pegida Ableger an Demonstrationen versuchten war der Zulauf eher gering.

Volker Kauder will keine Islamische Partei in Deutschland

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Volker Kauder (CDU und Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag) hat der Welt vor ein paar Tagen ein Interview gegeben. Darin enthalten ist dieser Satz:

Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.

Und da fragt man sich doch: Warum eigentlich nicht? Immerhin leben nach einer Studie des Bundesministeriums für Inneres zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. Das entspricht etwa 5% der Bevölkerung. Warum sollten sich diese nicht durch eine eigene Partei vertreten lassen? Die CDU macht dies ja auch  für die Christen.

Hat Volker Kauder ein Merkwürdiges Verständnis davon, wer alles eine Partei Gründen darf? Hat er Angst vor schwer einschätzbarer politischer Konkurrenz oder handelt es sich schlichtweg um Angst vor dem Islam? Ich glaube es ist unbedachte Stimmungsmache und ein CDU Mann auf der Jagd nach Wählerstimmen am rechten Rand. Ein Versuch sich bei Pegida Aktivisten und Sympathisanten anzubiedern.

Eine Auseinandersetzung mit der Antwort auf eine Anfrage bezüglich des Interviews findet Ihr in einem separaten Artikel.

Abgrenzung: Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Neonazismus

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Die drei Begriffe Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Neonazi werden oft synonym verwendet, sind es aber nicht. Die Differenzierung dieser Begriffe macht es möglich, die jeweiligen Gruppen besser einordnen zu können. Muss man von rechtsradikalen Gewalttaten fürchten? Sind Rechtsextreme automatisch auch Neonazis? Man kann diese Gruppen alle in einen Topf werfen, differenzierte Auseinandersetzung funktioniert so aber nicht. Eine scharfe Abgrenzung ohne fließende Übergänge ist allerdings kaum möglich, da es kein homogenes ideologisches Konzept innerhalb der verschiedenen Gruppierungen am rechten Rand gibt.

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Meinungsfreiheit 1

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mini_paragraphIch erlebe es immer wieder, dass User in Foren oder auf Facebook allergisch auf gelöschte Beiträge oder Kommentare reagieren. Dann wird immer schnell geschrien, dass die Meinungsfreiheit verletzt würde. Auch der Vorwurf der Zensur wird in solchen Fällen immer wieder laut. Das wäre ziemlich starker Tobak, stellt die Meinungsfreiheit doch einen der Grundpfeiler unserer Gesellschaft dar. Im folgenden wollen wir uns mal anschauen, was Meinungsfreiheit eigentlich ist.

Die Meinungsfreiheit ist zu Recht im Grundgesetz, also in unserer Verfassung, in Artikel 5 verankert:

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Hallo Welt!

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Willkommen bei unpolitisch. Mein Name ist Felix Eckhardt, ich komme aus der IT und bin schon lange an politischen und gesellschaftlichen Themen interessiert. Ich möchte hier über Themen schreiben, die durchaus politisch sind. Möchte mich aber nicht mit der Politik, sondern mit ethischen und moralischen Fragen auseinandersetzen.

Die drei großen Ks Kommentare, Kritik und Korrekturen sind immer Willkommen, soweit sie sachlich und konstruktiv sind. Ich werde konsequent entfernen, was beleidigend, menschenverachtend oder trollig ist.