Warum ich die AfD nicht mag

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Ich wurde heute auf Facebook gefragt, warum ich die AfD nicht leiden kann. Es freut mich, dass jemand sachlich nachfragt und nicht (wie viel zu oft) mit Beleidigungen antwortet. Daher nehme ich mir die Zeit dies mal ausführlich zu “Papier” zu bringen.

Meine aktuelle Abneigung der AfD gegenüber beginnt schon mit der Vorsitzenden Frauke Petry, die ich furchtbar unsympathisch finde (z.B. in Ihrem Auftritt bei Hart aber Fair). Zu dieser ganz subjektiven und wenig fundierten Einschätzung kommen aber Aussagen der Partei, mit der ich nicht nur nicht einverstanden bin, sondern die ich ekelhaft finde.

“Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern” (Alexander Gauland, Quelle)

Herr Gauland meint damit explizit Menschen aus dem nahen Osten. Und er schließt damit generell Menschen aus dem nahen Osten aus. Er möchte den Flüchtlingen aus Syrien nicht helfen, sie nicht aufnehmen, sie im Stich lassen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Terror fliehen. Kinder und Familien. Das kann ich nicht gut heißen und das werde ich niemals unwidersprochen stehen lassen.

Abgesehen davon, dass die Flüchtlinge eine Chance für Deutschland darstellen, finde  ich es menschlich den Flüchtlingen zu helfen und unmenschlich es nicht zu tun. Manchmal ist das schlimme das, was nicht getan wird. Zusätzlich generalisiert Gauland hier in einer vollkommen unzulässigen und dumpfen Art und Weise. Denn mit Sicherheit sind nicht alle Menschen im nahen Osten mit Deutschland vollkommen unvertraut. Genau so wenig, wie alle Deutschen Bier trinken oder alle Dresdner bei Pegida mitlaufen. Integration kann funktionieren. Es gibt dafür genug Beispiele. Eben so, wie für Deutschlands Chancen, die sich hinter der Zuwanderung verbergen. Wir rufen uns  dazu kurz ins Gedächtnis, dass Steve Jobs der Sohn eines Syrischen Einwanderers ist und, dass wowohl Cem Özdemir, als auch Fatih Akin Türkische Eltern haben.

Die Unterstützung der AfD für Pegida und die Tatsache, dass AfD Mitglieder sowohl im Ursprünglichen Orga Team, als auch an Ablegern beteiligt waren (und immer noch sind) ist im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Akif Pirinçci nicht weniger Abstoßend, als Gaulands Aussage.

“Schön deutsch soll Erfurt bleiben” (Björn Höcke, Quelle)

Ist nicht anderes, als ein verklausuliertes 444 – “Deutschland den Deutschen”. Es klingt nicht so dumpf und Höcke ist auch sicher nicht so dumpf, wie es die vier bemitleidenswerten “Darsteller” in dem NPD Video sind, aber es nichts desto trotz eine nationalistische Parole. Warum das schlecht ist? Weil es ein “Wir” gegen “die” schafft. Und weil es impliziert, dass Erfurt nur dann schön bleibt, wenn dort nur Deutsche leben. Es legt nahe, dass “die anderen” schlecht sind. So spaltet man eine Gesellschaft in “uns deutsche” und “die Ausländer”. Wo so etwas hinführt wissen wir: Es führt zu nichts gutem.

Darüber Hinaus findet Höcke, dass nicht alle in der NPD rechtsextrem sind (Quelle). Dazu fällt mir dann eigentlich auch nicht mehr viel zu ein. Wer Nazis verharmlost muss sich nicht wundern, wenn er mit Ihnen in eine Ecke gestellt und ausgegrenzt wird.

“Verbrechen Bekämpfen. Bürger schützen” (AfD Wahlplakat, Quelle)

Klingt doch eigentlich gut? Was hat er denn gegen Verbrechensbekämpfung? Gar nichts. Sie ist wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Aber “Bürger schützen” schließt alle aus, die keine Bürger sind. Touristen, Geschäftsreisende, Migranten und Flüchtlinge muss man anscheinend nicht schützen. Vielleicht nicht beabsichtigt, in jedem Fall aber keine kluge Aussage. Und ganz nebenbei kann man daraus auch interpretieren, dass Verbrecher eigentlich keine Bürger sind. Gleicher Fall, vielleicht nicht beabsichtigt, aber trotzdem dumm.

Zu solchen Aussagen gesellen sich ehemalige NPD Mitglieder, die man raus werfen musste, ein Burschenschafter als Kandidat in Hamburg oder eine stellvertretende Vorsitzende, die für “eigentümlich frei” schreibt. Eine Zeitschrift, die von Politikwissenschaftlern der Neuen Rechten zugeordnet wird. Man könnte diese Liste lange weiterführen, aber das würde dann doch ein wenig eintönig braun.

Abschließend möchte ich anmerken, dass uns die Integration der Flüchtlinge vor eine riesen Herausforderung stellt. Es ist eine unglaublich große Aufgabe so viele, so unterschiedliche Menschen in eine Gesellschaft zu integrieren. Wir haben gesehen, dass Integration nicht von selbst passiert. Wir haben gesehen, dass Integration nicht einfach ist. Aber wenn wir es richtig angehen, können wir gemeinsam mit den Flüchtlingen und den Migranten ein neues, ein besseres Deutschland schaffen.


Nazis aufs Maul!

Hass und Gewalt in Freital und Heidenau. Ein Brandanschlag auf eine Scheune  in Jameln, einer Stadt in der bis auf die Betroffenen ausschließlich Nazis wohnen. Inklusive Reichskriegsflagge im Garten. In Berlin pisst ein Nazi auf Kinder. Die beiden Täter sind übrigens nach der Aufnahme ihrer Personalien wieder auf freiem Fuß. In Heidenau prügelt die Polizei die Antifa und nimmt einen Journalisten fest, aber nicht einen randalierenden Nazi. Ich könnte kotzen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir den Nazis und den besorgten Bürgern zeigen müssen, dass Schluss ist. Nazis aufs Maul. Eine Handgranate frei Haus.  Nazihäuser in Jameln abfackeln, die Bewohner ins KZ.

Das sind Dinge, die man momentan von Antifas, linken und auch nicht ganz so linken liest. Und ich kann verstehen, dass sie sauer sind. Was momentan passiert hat mit Menschlichkeit wenig zu tun. Und nach der Würde der beiden Kinder, die in Berlin von einem Nazi in der S-Bahn angepinkelt wurden will ich gar nicht erst fragen.

Aber trotz all dieser Widerlichkeiten, trotz der “Heil Hitler” und “Sieg Heil” rufe, trotz einem Staat, der momentan seiner Aufgabe nicht gewachsen scheint, dürfen wir das Niveau des rassistischen Mobs nicht übernehmen. Wenn wir zu den gleichen terroristischen Methoden greifen und die gleichen unmenschlichen Dinge sagen und tun, wenn wir Menschen entmenschlichen (ja, auch Nazis sind Menschen) werden wir in eine Spirale von Gewalt, Hass und Spaltung geraten. Damit ist niemandem geholfen und die Situation wird sich dadurch nicht ändern. Schlimmer noch: wir würden unsere eigenen Ideale verraten und wir werden keinen Nazi davon überzeugen, dass sein Verhalten falsch ist. Wir ändern keine Einstellung indem wir jemanden einen “Vollidioten” nennen oder eine Gruppe als “hinterwäldlerische Volldeppen denen mal die Fresse eingeschlagen gehört” bezeichnen. Auch “#Gabriel sagt: Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack. Ich sage: 9 mm.” wird niemanden von seinen Überzeugungen abbringen*. Jetzt ist Aufklärung gefragt, Überzeugungsarbeit und Gesellschaftlicher Diskurs über die Themen Asyl und Einwanderung. Den Gewalttätern muss Polizei und Justiz entschlossen entgegentreten. Politik und Gesellschaft müssen friedlich klar machen, dass wir Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht dulden und Gewalt in unserem Land keinen Platz hat. Das wird zum einen Zeit kosten und zum anderen nicht einfach. Nazis und rechte Kader werden nicht einfach so verschwinden und sie werden weiterhin auch auf Gewalt setzen. Aber die Alternative zu einer friedlichen Antwort endet in Chaos und Gewalt.

*Zitate sind twitter entnommen


Welcher Artikel sollte ich sein?

Seit einiger Zeit geistern auf facebook Umfragen und Tests wie “Welches faszinierende Naturphänomen bist du?” oder “Wie gut kennst du dich mit der DDR aus?”. Dahinter stecken Webseiten, wie mein-wahres-ich.de. Es gibt ein wenig Werbung und die Möglichkeit selbige zu buchen, eine Datenschutz Erklärung und ein Impressum. Die Fragerunden sind je nach Geschmack mehr oder weniger unterhaltsam, die Fragen darin zum Teil sehr persönlich. Außerdem gibt es die Möglichkeit Ergebnisse direkt bei facebook oder twitter zu posten. Eigentlich eine harmlose Sache könnte man meinen.

Schaut man sich die Fragen an, kommt man vielleicht ins Grübeln. Fragen nach “ethischen Grundnormen”, Aussagen über die eigene Zuverlässigkeit und Tests wie in der Schule (Welches Wort sagt man auch für Moment?) lassen bei ehrlicher Beantwortung Rückschlüsse auf Persönlichkeit und Bildungsstand des Teilnehmers zu. Verknüpft man diese Informationen mit dem facebook oder twitter Account oder mit der email Adresse, mit der man sich auf der Seite registrieren kann sind diese Informationen bares Geld wert. Will man die Einzelergebnisse eines Tests wissen, so muss man zwingend seine email Adresse angeben.

Sowohl auf der Datenschutz Seite, als auch bei der Newsletter Anmeldung wird versichert, dass keine Daten an dritte weiter gegeben werden. Es finde keine Verknüpfung mit der IP Adresse statt, die Daten würden anonymisiert. Die Verknüpfung mit der IP ist aber auch wenig hilfreich, da die dahinter stehende Person ja nur dem Provider bekannt ist und die IP bei vielen Anschlüssen regelmäßig geändert wird. Eine Verknüpfung mit email Adresse oder facebook Profil dagegen würde dazu führen, dass die teilnehmende Person eindeutig identifizierbar wäre. Einen Hinweis auf eine solche Verknüpfung gibt es nicht. Fraglich ist, ob das immer so bleibt. Da sich die Umfrageergebnisse im laufe der Zeit zu einem veritablen Datenschatz anhäufen werden frage ich mich, wann die Betreiber diesen zu Geld machen wollen.

Wer sich jetzt fragt, ob das nicht paranoid ist kann mal einen Blick auf das hier werfen und kurz überlegen, ob nicht alle dafür nötigen Daten bereits irgendwo bekannt sind: http://binmitdabei.com/8381

 


Hamburger Charta

Als Antwort auf die Dresdener Thesen hat Tegida eine Hamburger Charta entworfen und fordert darin alle Rassisten dazu auf, sich ähnlich wie in den Pegida Thesen von allem Möglichen zu distanzieren. Zum guten Schluss sollen sie sich als intellektuell neutral deklarieren.

Wir, die toleranten Menschen Europas, fordern jeden Pegidaanhänger, Alltagsrassisten, Rassisten, jede rassistische Vereinigung und jede rassistische Organisation auf, diese einfachen 7 Punkte anzuerkennen und sich durch Unterzeichnung dazu zu bekennen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, das verlorengegangene Vertrauen in Menschen mit anderer Meinung zurückzugewinnen.

 

„Tegida Charta – Charta für den antirassistischen Frieden in Deutschland“
An alle Pegidaanhänger, Alltagsrassisten, Rassisten, rassistischen Vereine, Organisationen und Parteien etc. in Deutschland.

 

  1. Ohne Unterschied, ob deutscher Staatsbürger oder nicht, bekennen sich alle unterzeichnenden Rechtsgesinnten, rechtsgerichteten Gemeinschaften, Verbände und Parteien zu der vom Grundgesetz garantierten, gewaltenteiligen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Unterzeichner bekennen sich zum aktiven und passiven Wahlrecht des Menschen sowie zur sexuellen Selbstbestimmung und zur Religionsfreiheit. Sie akzeptieren das Recht eines jeden Menschen gleich welcher Herkunft auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
  2. Die Unterzeichner erklären, dass sie nicht auf eine Errichtung eines diktatorischen NS-Staates abzielen und das bestehende System und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vollumfänglich akzeptieren. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird ohne Bedingung anerkannt.
  3. Die Unterzeichner erklären die aufgeklärte, weltoffene und tolerante Prägung der Kultur in Europa zu respektieren und diese nicht beeinflussen zu wollen. Auch die Mitarbeit und Förderung beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene wird zentraler Punkt der unterzeichnenden Rechtsgesinnten und rechtsgerichteten Institutionen. Davon ist das Recht auf Meinungsfreiheit nicht betroffen.
  4. Die Unterzeichnenden erklären mit ihrer Unterschrift, dass Organisationen wie NSU, B&H, VRBHV, NF und ähnlich geartete rechtsradikale Terrororganisationen von ihnen als KRIMINELLE TERRORISTISCHE VEREINIGUNGEN eingestuft werden, welche der Weltoffenheit schaden und nicht die Werte der Toleranz/Vielfalt vertreten. Sie erklären ihren Verzicht auf jegliche Unterstützung für oder auch von solchen Vereinigungen und garantieren dafür, dass aus ihren Einrichtungen keinerlei Mittel oder persönliche Unterstützung an solche Organisationen gehen oder von diesen akzeptiert werden.
  5. Politiker, Populisten oder andere Personen, welche Werte proklamieren, die den kriminellen Werten oben genannter Organisationen entsprechen, werden von den Unterzeichnenden umgehend mit Parteiverboten, Redeverboten oder gar Hausverboten in rechtsgesinnten Einrichtungen belegt.
  6. Die Unterzeichnenden erklären, dass sie auf rechtsgerichtete Musik, Bilder, Zeitungen, Zeichnungen, Internetseiten, Facebookseiten, Kommentare sowie physische oder psychische Übergriffe und die Anstiftung zu ebensolchen und deren Nutzung verzichten. Sie garantieren ihre Mitarbeit bei der Bekämpfung von parallelgesellschaftlichen Verhältnissen in rassistisch geprägten Orten in diversen Großstädten, Kleinstädten und Dörfern in Europa.
  7. Alle unterzeichnenden rechtsgerichteten Verbände, Parteien und Einrichtungen erklären sich für intellektuell neutral.

Zum Vergleich hier noch das Pedida Papier, dass Bachman persönlich und irgendwie anmaßend an die Frauenkirche geklebt hat:

DresdenerThesen


Islamisten in Deutschland: Zahlen, Fakten, Definitionen 2

Wie groß ist eigentlich das Bedrohungspotential durch Islamisten in Deutschland? Auf twitter und facebook fliegen einem schonmal extreme Zahlen um die Ohren. Da ist auch schon mal von 720.00 Gewaltbereiten Islamisten in Deutschland die Rede:

Wo kommt diese Zahl her? Mihigru soll wohl Migratinshintergrund heißen. Diese Personengruppe umfasst laut Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2011 ca. 16Mio Menschen, was ja zu den 20% passt. 3/4 davon wären 12 Mio. Das das nicht stimmt hatte er selber vorher in folgendem Artikel gepostet: BMI Muslime in D  (2007) vom Institut für Islamfragen*, in dem auf Seite 2 von 3,2 – 3,5 Mio Muslimen geschrieben wird. Es gibt keine wirklich verlässlichen Zahlen dazu, da die Religionszugehörigkeit von Muslimen nicht erfasst wird. Andere Quellen sprechen heute von Schätzungen von etwa 4 Mio. Muslimen. legt man diese Zahl zu Grunde und sollten die 6% von vor acht Jahren noch stimmen, dann kommt man auf die von mir genannten 240.000 gewaltaffinen. Weniger, als die genannten 720.000, aber immer noch eine beachtliche Zahl.

Aber was heißt eigentlich gewaltaffin?

Gewaltaffinität: zur Gewalt neigend, gewaltbereit

Hooligans (13.000 registrierte Gewalttäter, gewaltbereit sind weitaus mehr) oder gewaltbereite Linksextreme (ca. 27.000 in 2013) sind also Gewaltaffin. Diese und insbesondere auch gewaltaffine Islamisten sind ein gesellschaftliches Problem, dass man nicht ignorieren darf und das offensichtlich auch nicht ignoriert wird. Ein gesellschaftlicher Diskurs dazu findet kontinuierlich statt und auch wenn Prävention und Strafverfolgung keinen schnellen Erfolg bringen können, sind sie die Mittel unseres Rechtsstaates. Ob das ausreichend ist kann man sicher Diskutieren.

Aber zurück zum Thema: macht denn gewaltaffinität jemanden zu einem Terroristen und damit zu einer Gefahr für die Gesellschaft? Nicht jeder der gewaltbereit ist wird auch Gewalt ausüben. Nicht umsonst differenziert man zwischen gewaltaffinen bzw. gewaltbereiten, gewaltsuchenden (die aktiv die Gewalt suchen, Teilmenge der gewaltbereiten) und Gefährdern. Dann kommt die Frage auf: was waren denn jetzt noch Gefährder?

Gefährder: Person, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte (Quelle: duden.de)

Unter die Gefährder werden die gezählt, die potentiell politisch motivierte Straftaten (z.B. Anschläge) verüben, darunter fallen z.B. auch Neonazis oder Linksextreme. Es werden ca. 270 Gefährder dem islamistischen Spektrum, nur 12 bzw. 6 Personen dem rechtsextremen bzw. linksextremen Spektrum zugeordnet. Etwa 1000 Islamisten, die nicht alle Gefährder sind zählen offizielle Stellen in Deutschland. Nachhören kann man dies z.B. in einem Mitschnitt der Bundespressekonferenz bei Jung und Naiv.

Grundsätzlich lässt sich also sagen, dass wir in Deutschland durchaus vor einer großen Aufgabe stehen. Es gibt eine Gruppe von Islamisten, die  bereit ist Ihre Vorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen. Sie agieren zum Teil sehr unabhängig und sind daher schwer zu fassen. Bisher haben unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit geleistet: erfolgreich war bisher noch kein Anschlag in Deutschland. Allerdings muss man klar sagen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Wir haben bisher auch Glück gehabt. Es ist nicht die Frage, ob es einen erfolgreichen Anschlag in Deutschland geben wird, sondern eher wann und wie wir damit umgehen werden. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir wohlüberlegt und differenziert mit diesem Thema umgehen. Aktionismus, Pöbeleien gegen Muslime und Fremdenfeindlichkeit werden dies Problem nicht lösen.


* dass eine Institution der evangelischen Allianzen ist und nach eigener Aussage das Ziel hat den Informationen über den Islam Gesellschaft, Politik und Kirchen zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht unumstritten (wie z.B. die Diskussionsseite zum Wikipedia Artikel zeigt), das Dokument ist also mit Vorsicht zu genießen. Man ist vermutlich besser beraten zum Original des BMI zu greifen und sich eine eigene Meinung zu Bilden.


CDU läd Muslime zur Mitarbeit in Ihrer Partei ein

Vor einiger Zeit sagte Volker Kauder, dass es nicht zur Gründung einer Islamischen Partei in Deutschland kommen dürfe. Ich hatte damals per Mail um eine Stellungnahme gebeten, diese vermutlich aufgrund der Weihnachtstage zunächst aber nicht erhalten. Eine Antwort (siehe unten) ist vor ein paar Tagen nun aber doch gekommen, zwar nicht von Ihm selber, aber immerhin. Meine Mail:

ich habe das Interview mit Ihnen in der Welt gelesen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article135673251/Kauder-warnt-vor-islamischer-Partei-in-Deutschland.html) und mich zu dem Satz “Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht” gefragt: Warum eigentlich? Was wäre an einer Islamischen Partei fatal?

Es gibt ca. 4 Mio. Muslime in Deutschland (siehe z.B. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/DIK/vollversion_studie_muslim_leben_deutschland_.html?nn=1096289). Warum sprechen Sie diesen das Recht ab eine eigene Partei zu Gründen, die zur Wahrung der Interessen der Muslime in Deutschland so eintritt, wie es CDU und CSU für die Rechte der Christen tut? Warum darf es nicht dazu kommen?

Antwort der CDU

Antwort der CDU

Das CDU Logo 2020?

Das CDU Logo 2020?

Dass sich die CDU in Ihrer Antwort auf “Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen” bezieht ist ein wenig überraschend. Politisches Engagement spielt für frisch zugewanderte in der Regel eine untergeordnete Rolle. Für die seit Generationen hier lebenden Muslime, die zum Teil auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben stellt sich die Situation sicher anders dar.

Die CDU fordert in ihrer Antwort Muslime auf in ihre Partei einzutreten und sich dort politisch zu engagieren. Man muss der CDU zugestehen, dass dies ein möglicher Weg ist Integration zu fördern. Allerdings wird die christliche Basis, auf die sich die Unionsparteien stellen, sicherlich eine Hürde für Muslime sein.

CDU Köln bezeichnet sich als christliche Partei

CDU Köln bezeichnet sich als christliche Partei

Das die CDU keine christliche Partei mehr sein will, sondern ihre Politik nur auf Grundlage des christlichen Menschenbildes macht, scheint auf den ersten Blick irgendwie amüsant. Wenn die Grundlage der Politik die christlichen Werte sind, was soll die CDU denn dann anderes sein, als eine christliche Partei? Aber es gibt Historiker, die das durchaus auch so sehen. Bei der CDU in Köln ist das aber offensichtlich noch nicht angekommen (link inzwischen tot, siehe Screenshot rechts). Und auch die Bundeszentrale für Politische Bildung sieht das anders (“Die CDU versteht sich von ihrem Grundsatzprogramm her als christliche Partei, …”, der Artikel ist allerdings von 2013).

Die CDU sieht also die Gefahr, dass die Bildung von Parallelgesellschaften verstärkt wird, wenn eine muslimische Partei gegründet würde. Sie geht davon aus, dass sich eine islamische Partei abschotten würde und nicht für den Querschnitt der Gesellschaft offen steht. Sie spricht einer potentiellen islamischen Partei damit kategorisch die Fähigkeit ab einen  “Beitrag zum Gelingen von Integration” zu leisten. Diese Argumentation hat Ihren Ursprung offensichtlich in einer Angst. Denn niemand kann sagen, ob eine muslimische Partei sich abschotten würde. Was, wenn sie sich bewusst zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Gesellschaft bekennt? Was, wenn sie ein gelungener Beitrag zu unserer Gesellschaft wäre? Was, wenn sie auch Christen offen stehen würde, so wie die CDU auch für Muslime offen sein will? Was, wenn sie zur Einbindung der Muslime in die deutsche Gesellschaft und unsere Politik beiträgt und damit die Integration fördert?

Vielleicht kann eine moderate islamische Partei zusammen mit den etablierten Parteien genau das leisten. Vielleicht ist es genau das, was wir brauchen.

 

 


Hamburg demonstriert gegen Fremdenfeindlichkeit

In Hamburg haben heute etwa 250 Menschen unter dem Motto Tegida (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes) trotz ungemütlichen, nasskalten 4° C gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstriert. Eine Reiseleitung (inkl. dem Schild “Tegida Reiseleitung”) führte die Gruppe einmal um die Alster. Ihren Unmut über die Pegida und Legida Demonstrationen machten die Teilnehmer auf ihren Plakaten Luft. Dort fanden sich Sprüche wie “Ich kann nicht glauben, dass ich immer noch gegen diesen Scheiß protestieren muss” oder “Rassismus kann tödlich sein, für Risiken oder Nebenwirkungen lesen sie ein Geschichtsbuch”. Die Stimmung war friedlich, die Teilnehmer entschlossen.


Warum Pegida wichtig ist

Pegida das Schmuddelkind

Mit Pegida sollte man nicht reden. Die Pegida Demos gehören verboten. Bei Pegida laufen Neonazis mit. Bei Pegida hört man fremdenfeindliches. Bei Pegida sind Rassisten dabei. Hast Du mal gehört, was die für krudes Zeug reden?

Ja, das habe ich. Ich habe gelesen, mir Videos und Bilder der Demos angeschaut. Und ich stehe dem meisten, was ich höre, lese, sehe diametral gegenüber.  Aber ich halte es auch mit diesem Satz von Evelyn Beatrice Hall (der auch gerne Voltaire zugeschrieben wird1):

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Und das hat zwei Gründe. Zum einen ist die Meinungsfreiheit nichts wert, wenn sie nur für meine Meinung gilt. Zum anderen zeigt Pegida, dass auch Ihre teilweise befremdlichen Äußerungen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Die Pegida Demonstrationen in Dresden haben dazu geführt, dass zehntausende für ein buntes Deutschland, für Asylanten, für Menschen auf die Straße gegangen sind. Sie setzen sich wieder mit gesellschaftlichen und politischen Themen auseinander. Lange Zeit ging niemand für nichts auf die Straße. Viele hatten die Lust am Streiten und Demonstrieren verloren. Aber sie haben nie das Interesse an einer gerechten Gesellschaft verloren (das gilt aus Sicht der “Spaziergänger” in Dresden sicher auch für Pegida). Und der Grund für diese positive Entwicklung ist nichts anderes, als die Demonstrationen in Dresden.

Pegida behauptet nicht ausländerfeindlich oder rassistisch zu sein, sie behaupten keine Nazis zu sein. Letzterem gebe ich sogar recht. Die Forderung nach einem dritten Reich habe ich von Pegida noch nicht gehört. Und dies ist eines der Merkmale, die man nutzt um Neonazis von Rechtsradikalen oder -extremen abzugrenzen. Ich würde nicht mal so weit gehen sie als Rechtsradikal oder Rechtsextrem einzustufen. Fremdenfeindliche oder Rassistische Forderungen kann man den Schildern, Äußerungen, ja sogar dem Positionspapier von Pegida  (von dem bis heute nur ein kleiner Teil auf den Kundgebungen verlesen wurde) aber durchaus entnehmen. Wenn z.B. eine Integrationspflicht gefordert wird, stellt sich schnell die Frage nach Kontrollen, die Kriterien und Mechanismen benötigen würden. Eine Diskriminierung der Asylsuchenden wäre aus meiner Sicht unvermeidbar, die Gratwanderung zu menschenunwürdiger Behandlung der Migranten dabei sicher. Und wenn Lutz Bachmann Flüchtlinge für Altersarmut verantwortlich macht ist das auch nichts anderes als plumper Rassismus.

Wir brauchen einen Dialog

Und trotzdem halte ich eine Auseinandersetzung mit Pegida, für unumgänglich. Wenn die Gesellschaft diese Menschen weiterhin ausgrenzt und ohne jegliche Differenzierung als Neonazis bezeichnet, sind wir zum einen nicht besser als Pegida, zum anderen werden wir niemanden davon überzeugen, dass seine Haltung falsch ist. Und vielleicht stellen wir in einer Auseinandersetzung auch fest, dass Teile unserer Haltung gegenüber Pegida falsch sind. Nur in einem Dialog können sich beide Seiten weiter Entwickeln und sich einander annähern. Ohne Dialog werden Teile von Pegida vielleicht irgendwann aufgeben und nicht mehr “Spazieren” gehen. Aber Ihre Grundhaltung wird sich nicht geändert haben, eine weitere Beteiligung am Gesellschaftlichen Diskurs wird danach wohl eher nicht mehr stattfinden. Ein wesentlich kleinerer Teil wird sich sehr wahrscheinlich radikalisieren und zur Gewalt greifen. Beides kann von unserer Gesellschaft nicht gewollt sein. Deswegen brauchen wir einen Dialog, müssen wir friedlich mit Ihnen streiten und sollten das tun, was man in einer Demokratie tut: gemeinsam neue Wege finden.

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1 Tatsächlich beschrieb Hall in dem Buch “Friends of Voltaire” mit diesem Satz die Haltung von Voltaire zur Meinungsfreiheit.


Spaß mit den Medien

Ich war letzte Woche auf der Tegida (Tolerante Europäer Gegen die Idiotisierung des Abendlandes) Kundgebung. Wir hatten ein buntes Schild mit der Aufschrift “Kein Platz für Rassismus” dabei, das die Aufmerksamkeit diverser Fotografen auf sich zog und so sind Bilder von uns in der Mopo, dem freitag und der taz (Bild inzwischen geändert) zu sehen. Grundsätzlich ist das ja durchaus begrüßenswert, was die taz aber tat, hat uns doch staunen lassen. Aber seht selber:

Das Bild wurde so geschnitten, dass dort nur noch “Für Rassismus” zu lesen war. Ein kurzer Anruf in der Redaktion (“Oh, das geht ja gar nicht”) und zum Glück war das Bild zwei Minuten später verschwunden. Es tauchte in seiner ungeschnittenen Form auch in der Print Ausgabe auf, sie hatten also auch das Original. Durch unfassbar unfähiges Zuschneiden eines Bildes Unbeteiligte in die Nähe von Rassismus zu rücken, so abstrus ein Schild mit der Aufschrift “Für Rassismus” auch ist, finde ich einfach unglaublich dilettantisch. Vielleicht will die taz damit ja aber auch nur klar stellen, dass sie nicht zur Lügenpresse, sondern gar nicht zur Presse gehört. So wie die Bild oder die Märchenbücher in der Kinderabteilung bei Thalia.

 

taz_echtes_plakat

Das vollständige Bild hat die taz auch

 

PS: Abschließend noch eine kurze Anmerkung zum Bild aus dem freitag. Ich finde es ist nicht nur eine sehr gelungene Aufnahme, die das Gespräch zwischen dem kleinen türkischen Mädchen und Kathrin zeigt. Es fängt auch die durchweg kommunikative und positive Stimmung auf der Tegida Kundgebung am 05.01.2015 ein.


Demo in Hamburg

Erneut sind ca. 4000 Hamburger gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sowie für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Bundesweit protestierten 100.000 gegen Pegida und solidarisierten sich mit Charlie Hebdo. In Hamburg kam ein breiter Querschnitt durch die Gesellschaft auf dem Gerhard-Hauptmann Platz zusammen. Zu der Demo hatte der Verein “Unternehmer ohne Grenzen e.V.” aufgerufen. Er rief die Hamburger zusammen mit Verbänden von Muslimen, Christen, Aleviten, Juden, sowie Gewerkschaften, Künstlern, Schriftstellern, Journalisten und dem Thalia Theater dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen.

“Gemeinsam” war einer der Zentralen Punkte der Reden. “Wir leben und arbeiten seit über 50 Jahren friedlich zusammen in Deutschland”, war nur einer der Sätze, die dies deutlich machten. Den größten Applaus erhielt Mustafa Yoldas, Vorsitzender des Schura Rats der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Er stellte auch das Plakat “Nicht in unserem Namen” als zentralen Punkt für die Muslime vor.

Die Stimmung war entspannt, die Teilnehmer aber entschlossen. Man will sich weder dem Terror, noch einer rechten Ideologie beugen. Die Teilnehmer standen bei ca. 8° in einem typischen Hamburger Schietwetter, ließen sich aber davon nicht die Stimmung verderben.

In Dresden kamen laut Polizei 25.000 Pegida Anhänger zusammen, die Veranstalter sprachen gar von 40.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen ca. 5000 Pegida Anhänger auf die Straße. Es stellten sich ihnen aber 30.000 Pegida Gegner entgegen.

Insgesamt finde ich es gut, dass die Menschen sich wieder engagieren. Sei es nun für oder gegen Pegida. Wir waren in den letzten Jahren oft passiv bis lethargisch. Wann sind das letzte Mal mehr als 130.000 Menschen bei wirklich ungemütlichem Wetter demonstrieren gegangen? Deutschland hat das demokratische streiten nicht verlernt. Ich denke, dass wir gemeinsam an unserer Gesellschaft arbeiten müssen. Und dies impliziert auch einen kritischen Dialog mit Pegida. Die Ausgrenzung einer einzelnen Gruppe führt nur zu Ihrer Radikalisierung. Und daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben.