Monatliche Archive: März 2015


Hamburger Charta

Als Antwort auf die Dresdener Thesen hat Tegida eine Hamburger Charta entworfen und fordert darin alle Rassisten dazu auf, sich ähnlich wie in den Pegida Thesen von allem Möglichen zu distanzieren. Zum guten Schluss sollen sie sich als intellektuell neutral deklarieren.

Wir, die toleranten Menschen Europas, fordern jeden Pegidaanhänger, Alltagsrassisten, Rassisten, jede rassistische Vereinigung und jede rassistische Organisation auf, diese einfachen 7 Punkte anzuerkennen und sich durch Unterzeichnung dazu zu bekennen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, das verlorengegangene Vertrauen in Menschen mit anderer Meinung zurückzugewinnen.

 

„Tegida Charta – Charta für den antirassistischen Frieden in Deutschland“
An alle Pegidaanhänger, Alltagsrassisten, Rassisten, rassistischen Vereine, Organisationen und Parteien etc. in Deutschland.

 

  1. Ohne Unterschied, ob deutscher Staatsbürger oder nicht, bekennen sich alle unterzeichnenden Rechtsgesinnten, rechtsgerichteten Gemeinschaften, Verbände und Parteien zu der vom Grundgesetz garantierten, gewaltenteiligen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Unterzeichner bekennen sich zum aktiven und passiven Wahlrecht des Menschen sowie zur sexuellen Selbstbestimmung und zur Religionsfreiheit. Sie akzeptieren das Recht eines jeden Menschen gleich welcher Herkunft auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
  2. Die Unterzeichner erklären, dass sie nicht auf eine Errichtung eines diktatorischen NS-Staates abzielen und das bestehende System und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vollumfänglich akzeptieren. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird ohne Bedingung anerkannt.
  3. Die Unterzeichner erklären die aufgeklärte, weltoffene und tolerante Prägung der Kultur in Europa zu respektieren und diese nicht beeinflussen zu wollen. Auch die Mitarbeit und Förderung beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene wird zentraler Punkt der unterzeichnenden Rechtsgesinnten und rechtsgerichteten Institutionen. Davon ist das Recht auf Meinungsfreiheit nicht betroffen.
  4. Die Unterzeichnenden erklären mit ihrer Unterschrift, dass Organisationen wie NSU, B&H, VRBHV, NF und ähnlich geartete rechtsradikale Terrororganisationen von ihnen als KRIMINELLE TERRORISTISCHE VEREINIGUNGEN eingestuft werden, welche der Weltoffenheit schaden und nicht die Werte der Toleranz/Vielfalt vertreten. Sie erklären ihren Verzicht auf jegliche Unterstützung für oder auch von solchen Vereinigungen und garantieren dafür, dass aus ihren Einrichtungen keinerlei Mittel oder persönliche Unterstützung an solche Organisationen gehen oder von diesen akzeptiert werden.
  5. Politiker, Populisten oder andere Personen, welche Werte proklamieren, die den kriminellen Werten oben genannter Organisationen entsprechen, werden von den Unterzeichnenden umgehend mit Parteiverboten, Redeverboten oder gar Hausverboten in rechtsgesinnten Einrichtungen belegt.
  6. Die Unterzeichnenden erklären, dass sie auf rechtsgerichtete Musik, Bilder, Zeitungen, Zeichnungen, Internetseiten, Facebookseiten, Kommentare sowie physische oder psychische Übergriffe und die Anstiftung zu ebensolchen und deren Nutzung verzichten. Sie garantieren ihre Mitarbeit bei der Bekämpfung von parallelgesellschaftlichen Verhältnissen in rassistisch geprägten Orten in diversen Großstädten, Kleinstädten und Dörfern in Europa.
  7. Alle unterzeichnenden rechtsgerichteten Verbände, Parteien und Einrichtungen erklären sich für intellektuell neutral.

Zum Vergleich hier noch das Pedida Papier, dass Bachman persönlich und irgendwie anmaßend an die Frauenkirche geklebt hat:

DresdenerThesen


Islamisten in Deutschland: Zahlen, Fakten, Definitionen 2

Wie groß ist eigentlich das Bedrohungspotential durch Islamisten in Deutschland? Auf twitter und facebook fliegen einem schonmal extreme Zahlen um die Ohren. Da ist auch schon mal von 720.00 Gewaltbereiten Islamisten in Deutschland die Rede:

Wo kommt diese Zahl her? Mihigru soll wohl Migratinshintergrund heißen. Diese Personengruppe umfasst laut Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2011 ca. 16Mio Menschen, was ja zu den 20% passt. 3/4 davon wären 12 Mio. Das das nicht stimmt hatte er selber vorher in folgendem Artikel gepostet: BMI Muslime in D  (2007) vom Institut für Islamfragen*, in dem auf Seite 2 von 3,2 – 3,5 Mio Muslimen geschrieben wird. Es gibt keine wirklich verlässlichen Zahlen dazu, da die Religionszugehörigkeit von Muslimen nicht erfasst wird. Andere Quellen sprechen heute von Schätzungen von etwa 4 Mio. Muslimen. legt man diese Zahl zu Grunde und sollten die 6% von vor acht Jahren noch stimmen, dann kommt man auf die von mir genannten 240.000 gewaltaffinen. Weniger, als die genannten 720.000, aber immer noch eine beachtliche Zahl.

Aber was heißt eigentlich gewaltaffin?

Gewaltaffinität: zur Gewalt neigend, gewaltbereit

Hooligans (13.000 registrierte Gewalttäter, gewaltbereit sind weitaus mehr) oder gewaltbereite Linksextreme (ca. 27.000 in 2013) sind also Gewaltaffin. Diese und insbesondere auch gewaltaffine Islamisten sind ein gesellschaftliches Problem, dass man nicht ignorieren darf und das offensichtlich auch nicht ignoriert wird. Ein gesellschaftlicher Diskurs dazu findet kontinuierlich statt und auch wenn Prävention und Strafverfolgung keinen schnellen Erfolg bringen können, sind sie die Mittel unseres Rechtsstaates. Ob das ausreichend ist kann man sicher Diskutieren.

Aber zurück zum Thema: macht denn gewaltaffinität jemanden zu einem Terroristen und damit zu einer Gefahr für die Gesellschaft? Nicht jeder der gewaltbereit ist wird auch Gewalt ausüben. Nicht umsonst differenziert man zwischen gewaltaffinen bzw. gewaltbereiten, gewaltsuchenden (die aktiv die Gewalt suchen, Teilmenge der gewaltbereiten) und Gefährdern. Dann kommt die Frage auf: was waren denn jetzt noch Gefährder?

Gefährder: Person, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte (Quelle: duden.de)

Unter die Gefährder werden die gezählt, die potentiell politisch motivierte Straftaten (z.B. Anschläge) verüben, darunter fallen z.B. auch Neonazis oder Linksextreme. Es werden ca. 270 Gefährder dem islamistischen Spektrum, nur 12 bzw. 6 Personen dem rechtsextremen bzw. linksextremen Spektrum zugeordnet. Etwa 1000 Islamisten, die nicht alle Gefährder sind zählen offizielle Stellen in Deutschland. Nachhören kann man dies z.B. in einem Mitschnitt der Bundespressekonferenz bei Jung und Naiv.

Grundsätzlich lässt sich also sagen, dass wir in Deutschland durchaus vor einer großen Aufgabe stehen. Es gibt eine Gruppe von Islamisten, die  bereit ist Ihre Vorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen. Sie agieren zum Teil sehr unabhängig und sind daher schwer zu fassen. Bisher haben unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit geleistet: erfolgreich war bisher noch kein Anschlag in Deutschland. Allerdings muss man klar sagen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Wir haben bisher auch Glück gehabt. Es ist nicht die Frage, ob es einen erfolgreichen Anschlag in Deutschland geben wird, sondern eher wann und wie wir damit umgehen werden. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir wohlüberlegt und differenziert mit diesem Thema umgehen. Aktionismus, Pöbeleien gegen Muslime und Fremdenfeindlichkeit werden dies Problem nicht lösen.


* dass eine Institution der evangelischen Allianzen ist und nach eigener Aussage das Ziel hat den Informationen über den Islam Gesellschaft, Politik und Kirchen zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht unumstritten (wie z.B. die Diskussionsseite zum Wikipedia Artikel zeigt), das Dokument ist also mit Vorsicht zu genießen. Man ist vermutlich besser beraten zum Original des BMI zu greifen und sich eine eigene Meinung zu Bilden.