Monatliche Archive: Januar 2015


CDU läd Muslime zur Mitarbeit in Ihrer Partei ein

Vor einiger Zeit sagte Volker Kauder, dass es nicht zur Gründung einer Islamischen Partei in Deutschland kommen dürfe. Ich hatte damals per Mail um eine Stellungnahme gebeten, diese vermutlich aufgrund der Weihnachtstage zunächst aber nicht erhalten. Eine Antwort (siehe unten) ist vor ein paar Tagen nun aber doch gekommen, zwar nicht von Ihm selber, aber immerhin. Meine Mail:

ich habe das Interview mit Ihnen in der Welt gelesen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article135673251/Kauder-warnt-vor-islamischer-Partei-in-Deutschland.html) und mich zu dem Satz “Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht” gefragt: Warum eigentlich? Was wäre an einer Islamischen Partei fatal?

Es gibt ca. 4 Mio. Muslime in Deutschland (siehe z.B. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/DIK/vollversion_studie_muslim_leben_deutschland_.html?nn=1096289). Warum sprechen Sie diesen das Recht ab eine eigene Partei zu Gründen, die zur Wahrung der Interessen der Muslime in Deutschland so eintritt, wie es CDU und CSU für die Rechte der Christen tut? Warum darf es nicht dazu kommen?

Antwort der CDU

Antwort der CDU

Das CDU Logo 2020?

Das CDU Logo 2020?

Dass sich die CDU in Ihrer Antwort auf “Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen” bezieht ist ein wenig überraschend. Politisches Engagement spielt für frisch zugewanderte in der Regel eine untergeordnete Rolle. Für die seit Generationen hier lebenden Muslime, die zum Teil auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben stellt sich die Situation sicher anders dar.

Die CDU fordert in ihrer Antwort Muslime auf in ihre Partei einzutreten und sich dort politisch zu engagieren. Man muss der CDU zugestehen, dass dies ein möglicher Weg ist Integration zu fördern. Allerdings wird die christliche Basis, auf die sich die Unionsparteien stellen, sicherlich eine Hürde für Muslime sein.

CDU Köln bezeichnet sich als christliche Partei

CDU Köln bezeichnet sich als christliche Partei

Das die CDU keine christliche Partei mehr sein will, sondern ihre Politik nur auf Grundlage des christlichen Menschenbildes macht, scheint auf den ersten Blick irgendwie amüsant. Wenn die Grundlage der Politik die christlichen Werte sind, was soll die CDU denn dann anderes sein, als eine christliche Partei? Aber es gibt Historiker, die das durchaus auch so sehen. Bei der CDU in Köln ist das aber offensichtlich noch nicht angekommen (link inzwischen tot, siehe Screenshot rechts). Und auch die Bundeszentrale für Politische Bildung sieht das anders (“Die CDU versteht sich von ihrem Grundsatzprogramm her als christliche Partei, …”, der Artikel ist allerdings von 2013).

Die CDU sieht also die Gefahr, dass die Bildung von Parallelgesellschaften verstärkt wird, wenn eine muslimische Partei gegründet würde. Sie geht davon aus, dass sich eine islamische Partei abschotten würde und nicht für den Querschnitt der Gesellschaft offen steht. Sie spricht einer potentiellen islamischen Partei damit kategorisch die Fähigkeit ab einen  “Beitrag zum Gelingen von Integration” zu leisten. Diese Argumentation hat Ihren Ursprung offensichtlich in einer Angst. Denn niemand kann sagen, ob eine muslimische Partei sich abschotten würde. Was, wenn sie sich bewusst zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Gesellschaft bekennt? Was, wenn sie ein gelungener Beitrag zu unserer Gesellschaft wäre? Was, wenn sie auch Christen offen stehen würde, so wie die CDU auch für Muslime offen sein will? Was, wenn sie zur Einbindung der Muslime in die deutsche Gesellschaft und unsere Politik beiträgt und damit die Integration fördert?

Vielleicht kann eine moderate islamische Partei zusammen mit den etablierten Parteien genau das leisten. Vielleicht ist es genau das, was wir brauchen.

 

 


Hamburg demonstriert gegen Fremdenfeindlichkeit

In Hamburg haben heute etwa 250 Menschen unter dem Motto Tegida (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes) trotz ungemütlichen, nasskalten 4° C gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstriert. Eine Reiseleitung (inkl. dem Schild “Tegida Reiseleitung”) führte die Gruppe einmal um die Alster. Ihren Unmut über die Pegida und Legida Demonstrationen machten die Teilnehmer auf ihren Plakaten Luft. Dort fanden sich Sprüche wie “Ich kann nicht glauben, dass ich immer noch gegen diesen Scheiß protestieren muss” oder “Rassismus kann tödlich sein, für Risiken oder Nebenwirkungen lesen sie ein Geschichtsbuch”. Die Stimmung war friedlich, die Teilnehmer entschlossen.


Warum Pegida wichtig ist

Pegida das Schmuddelkind

Mit Pegida sollte man nicht reden. Die Pegida Demos gehören verboten. Bei Pegida laufen Neonazis mit. Bei Pegida hört man fremdenfeindliches. Bei Pegida sind Rassisten dabei. Hast Du mal gehört, was die für krudes Zeug reden?

Ja, das habe ich. Ich habe gelesen, mir Videos und Bilder der Demos angeschaut. Und ich stehe dem meisten, was ich höre, lese, sehe diametral gegenüber.  Aber ich halte es auch mit diesem Satz von Evelyn Beatrice Hall (der auch gerne Voltaire zugeschrieben wird1):

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Und das hat zwei Gründe. Zum einen ist die Meinungsfreiheit nichts wert, wenn sie nur für meine Meinung gilt. Zum anderen zeigt Pegida, dass auch Ihre teilweise befremdlichen Äußerungen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Die Pegida Demonstrationen in Dresden haben dazu geführt, dass zehntausende für ein buntes Deutschland, für Asylanten, für Menschen auf die Straße gegangen sind. Sie setzen sich wieder mit gesellschaftlichen und politischen Themen auseinander. Lange Zeit ging niemand für nichts auf die Straße. Viele hatten die Lust am Streiten und Demonstrieren verloren. Aber sie haben nie das Interesse an einer gerechten Gesellschaft verloren (das gilt aus Sicht der “Spaziergänger” in Dresden sicher auch für Pegida). Und der Grund für diese positive Entwicklung ist nichts anderes, als die Demonstrationen in Dresden.

Pegida behauptet nicht ausländerfeindlich oder rassistisch zu sein, sie behaupten keine Nazis zu sein. Letzterem gebe ich sogar recht. Die Forderung nach einem dritten Reich habe ich von Pegida noch nicht gehört. Und dies ist eines der Merkmale, die man nutzt um Neonazis von Rechtsradikalen oder -extremen abzugrenzen. Ich würde nicht mal so weit gehen sie als Rechtsradikal oder Rechtsextrem einzustufen. Fremdenfeindliche oder Rassistische Forderungen kann man den Schildern, Äußerungen, ja sogar dem Positionspapier von Pegida  (von dem bis heute nur ein kleiner Teil auf den Kundgebungen verlesen wurde) aber durchaus entnehmen. Wenn z.B. eine Integrationspflicht gefordert wird, stellt sich schnell die Frage nach Kontrollen, die Kriterien und Mechanismen benötigen würden. Eine Diskriminierung der Asylsuchenden wäre aus meiner Sicht unvermeidbar, die Gratwanderung zu menschenunwürdiger Behandlung der Migranten dabei sicher. Und wenn Lutz Bachmann Flüchtlinge für Altersarmut verantwortlich macht ist das auch nichts anderes als plumper Rassismus.

Wir brauchen einen Dialog

Und trotzdem halte ich eine Auseinandersetzung mit Pegida, für unumgänglich. Wenn die Gesellschaft diese Menschen weiterhin ausgrenzt und ohne jegliche Differenzierung als Neonazis bezeichnet, sind wir zum einen nicht besser als Pegida, zum anderen werden wir niemanden davon überzeugen, dass seine Haltung falsch ist. Und vielleicht stellen wir in einer Auseinandersetzung auch fest, dass Teile unserer Haltung gegenüber Pegida falsch sind. Nur in einem Dialog können sich beide Seiten weiter Entwickeln und sich einander annähern. Ohne Dialog werden Teile von Pegida vielleicht irgendwann aufgeben und nicht mehr “Spazieren” gehen. Aber Ihre Grundhaltung wird sich nicht geändert haben, eine weitere Beteiligung am Gesellschaftlichen Diskurs wird danach wohl eher nicht mehr stattfinden. Ein wesentlich kleinerer Teil wird sich sehr wahrscheinlich radikalisieren und zur Gewalt greifen. Beides kann von unserer Gesellschaft nicht gewollt sein. Deswegen brauchen wir einen Dialog, müssen wir friedlich mit Ihnen streiten und sollten das tun, was man in einer Demokratie tut: gemeinsam neue Wege finden.

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1 Tatsächlich beschrieb Hall in dem Buch “Friends of Voltaire” mit diesem Satz die Haltung von Voltaire zur Meinungsfreiheit.


Spaß mit den Medien

Ich war letzte Woche auf der Tegida (Tolerante Europäer Gegen die Idiotisierung des Abendlandes) Kundgebung. Wir hatten ein buntes Schild mit der Aufschrift “Kein Platz für Rassismus” dabei, das die Aufmerksamkeit diverser Fotografen auf sich zog und so sind Bilder von uns in der Mopo, dem freitag und der taz (Bild inzwischen geändert) zu sehen. Grundsätzlich ist das ja durchaus begrüßenswert, was die taz aber tat, hat uns doch staunen lassen. Aber seht selber:

Das Bild wurde so geschnitten, dass dort nur noch “Für Rassismus” zu lesen war. Ein kurzer Anruf in der Redaktion (“Oh, das geht ja gar nicht”) und zum Glück war das Bild zwei Minuten später verschwunden. Es tauchte in seiner ungeschnittenen Form auch in der Print Ausgabe auf, sie hatten also auch das Original. Durch unfassbar unfähiges Zuschneiden eines Bildes Unbeteiligte in die Nähe von Rassismus zu rücken, so abstrus ein Schild mit der Aufschrift “Für Rassismus” auch ist, finde ich einfach unglaublich dilettantisch. Vielleicht will die taz damit ja aber auch nur klar stellen, dass sie nicht zur Lügenpresse, sondern gar nicht zur Presse gehört. So wie die Bild oder die Märchenbücher in der Kinderabteilung bei Thalia.

 

taz_echtes_plakat

Das vollständige Bild hat die taz auch

 

PS: Abschließend noch eine kurze Anmerkung zum Bild aus dem freitag. Ich finde es ist nicht nur eine sehr gelungene Aufnahme, die das Gespräch zwischen dem kleinen türkischen Mädchen und Kathrin zeigt. Es fängt auch die durchweg kommunikative und positive Stimmung auf der Tegida Kundgebung am 05.01.2015 ein.


Demo in Hamburg

Erneut sind ca. 4000 Hamburger gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sowie für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Bundesweit protestierten 100.000 gegen Pegida und solidarisierten sich mit Charlie Hebdo. In Hamburg kam ein breiter Querschnitt durch die Gesellschaft auf dem Gerhard-Hauptmann Platz zusammen. Zu der Demo hatte der Verein “Unternehmer ohne Grenzen e.V.” aufgerufen. Er rief die Hamburger zusammen mit Verbänden von Muslimen, Christen, Aleviten, Juden, sowie Gewerkschaften, Künstlern, Schriftstellern, Journalisten und dem Thalia Theater dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen.

“Gemeinsam” war einer der Zentralen Punkte der Reden. “Wir leben und arbeiten seit über 50 Jahren friedlich zusammen in Deutschland”, war nur einer der Sätze, die dies deutlich machten. Den größten Applaus erhielt Mustafa Yoldas, Vorsitzender des Schura Rats der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Er stellte auch das Plakat “Nicht in unserem Namen” als zentralen Punkt für die Muslime vor.

Die Stimmung war entspannt, die Teilnehmer aber entschlossen. Man will sich weder dem Terror, noch einer rechten Ideologie beugen. Die Teilnehmer standen bei ca. 8° in einem typischen Hamburger Schietwetter, ließen sich aber davon nicht die Stimmung verderben.

In Dresden kamen laut Polizei 25.000 Pegida Anhänger zusammen, die Veranstalter sprachen gar von 40.000 Teilnehmern. Auch in Leipzig gingen ca. 5000 Pegida Anhänger auf die Straße. Es stellten sich ihnen aber 30.000 Pegida Gegner entgegen.

Insgesamt finde ich es gut, dass die Menschen sich wieder engagieren. Sei es nun für oder gegen Pegida. Wir waren in den letzten Jahren oft passiv bis lethargisch. Wann sind das letzte Mal mehr als 130.000 Menschen bei wirklich ungemütlichem Wetter demonstrieren gegangen? Deutschland hat das demokratische streiten nicht verlernt. Ich denke, dass wir gemeinsam an unserer Gesellschaft arbeiten müssen. Und dies impliziert auch einen kritischen Dialog mit Pegida. Die Ausgrenzung einer einzelnen Gruppe führt nur zu Ihrer Radikalisierung. Und daran kann eigentlich niemand ein Interesse haben.


Je Suis Charlie Hebdo

In Paris sind zwölf Menschen bei einem Angriff auf die Redaktion des Satire Magazins “Charlie Hebdo” ermordet worden. Mindestens 14 weitere Menschen wurden verletzt. Ich fühle mit den Hinterbliebenen und habe keine passenden Worte, um zu beschreiben was ich über diese Tat denke und fühle. Und ich hoffe, dass die Verletzten sich physisch und psychisch von dem Erlebten erholen.

Dieser Anschlag galt dem Hebdo und der freien europäischen Gesellschaft, weil er die Meinungs- und Pressefreiheit auf eine Art und Weise angegriffen hat, die es in Europa so noch nicht gegeben hat. Die mutmaßlich islamistischen Täter gießen mit Ihrer Tat Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und NPD hierzulande, sowie des Front National in Frankreich. Aber eine Spaltung der Gesellschaft, ein “wir” gegen “die” wird Europa nicht zulassen. Das werden wir Europäer, egal ob Migranten oder Einheimische nicht zulassen. Gemeinsam müssen wir uns dem Terror stellen und nur gemeinsam können wir gegen ihn bestehen. Wenn wir Flüchtlinge, Migranten oder Muslime für die Taten von Wahnsinnigen verantwortlich machen, sie ausgrenzen oder versuchen sie aus Europa zu verbannen geben wir auf und schenken den Terroristen den Sieg über unsere Gesellschaft. Doch wir werden unsere Menschlichkeit nicht hergeben, wir werden gemeinsam und friedlich für ein vielfältiges Miteinander einstehen.

arabischDie Webseite von Charlie Hebdo besteht inzwischen aus dem einen Satz “Je Suis Charlie” und einem PDF Dokument in dem der Satz in verschiedenen Sprachen auf schwarzem Grund wiederholt wird. Unter anderem auch auf arabisch. Auf Twitter und facebook werden Fotos gepostet in denen Menschen einen Zettel mit diesem Satz halten. Er ist zum Zeichen der Solidarität und des Gedenkens geworden.


Tegida Demo in Hamburg

Am Montag den 05.01.2015 demonstrierten etwa 3000 Menschen (aktuelleren Berichten zufolge sogar 4000– 5000, je nach Quelle) in Hamburg unter dem Motto Tegida (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes) gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie bezogen dabei klar Stellung gegen Pegida, deren gleichzeitige Demo in Dresden mit ca. 18.000 Teilnehmern deutlich größer ausfiel.

In Hamburg demonstrierte eine bunte Mischung aus Jung und Alt, Deutschen und Migranten friedlich für mehr Miteinander. Ein breiter Querschnitt der Gesellschaft stellte klar, dass er in Migranten eine Bereicherung sieht. Neben den Mitveranstaltern “Die Linke” waren auch Grüne, Jusos, FDP und Piraten anwesend.

Weitere Gegendemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern fanden unter anderem in Berlin, Stuttgart, Köln, Münster und Rostock statt. In Dresden wurde an zwei Orten gegen Pegida demonstriert:

Stadt Anzahl Teilnehmer
Dresden 1500 bzw. 150
Berlin 5700
Stuttgart 5000
Köln Mehrere tausend
Rostock 800
München 1500
Münster 8000

Die Zahlen sind Schätzwerte, sie sind mit den Quellen verlinkt.

Die Pegida Kundgebung in Köln wurde aufgrund der Masse der Gegendemonstranten abgebrochen. Auch in den anderen Städten, in denen sich Pegida Ableger an Demonstrationen versuchten war der Zulauf eher gering.


Volker Kauder will keine Islamische Partei in Deutschland

Volker Kauder (CDU und Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag) hat der Welt vor ein paar Tagen ein Interview gegeben. Darin enthalten ist dieser Satz:

Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.

Und da fragt man sich doch: Warum eigentlich nicht? Immerhin leben nach einer Studie des Bundesministeriums für Inneres zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. Das entspricht etwa 5% der Bevölkerung. Warum sollten sich diese nicht durch eine eigene Partei vertreten lassen? Die CDU macht dies ja auch  für die Christen.

Hat Volker Kauder ein Merkwürdiges Verständnis davon, wer alles eine Partei Gründen darf? Hat er Angst vor schwer einschätzbarer politischer Konkurrenz oder handelt es sich schlichtweg um Angst vor dem Islam? Ich glaube es ist unbedachte Stimmungsmache und ein CDU Mann auf der Jagd nach Wählerstimmen am rechten Rand. Ein Versuch sich bei Pegida Aktivisten und Sympathisanten anzubiedern.

Eine Auseinandersetzung mit der Antwort auf eine Anfrage bezüglich des Interviews findet Ihr in einem separaten Artikel.